Sitzung: 14.02.2007 Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland)
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 26, Nein: 8, Enthaltungen: 2
Vorlage: 019/1
Zunächst
wird der Antrag von Ratsherrn Dr. Nemetschek zur Abstimmung gestellt, der eine
10 %ige Kürzung der Pauschalen in den §§ 2 und 3 beinhaltet.
Dieser
wird mit 9 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Der
Antrag von Ratsherrn von Gottberg auf doppeltes Sitzungsgeld des
Sitzungsleiters einer Sitzung des Rates wird mit 24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
und 6 Stimmenthaltungen angenommen.
Daraufhin
beschließt der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) die im Entwurf (Stand:
12. Februar 2007) vorliegende Satzung der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) über
Auslagenersatz, Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung, mit der Ergänzung,
dass der Sitzungsleiter der Sitzungen des Rates doppeltes Sitzungsgeld erhält.