Sitzung: 14.04.2015 Bau- und Verkehrsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 011/2015 SG
Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dem
Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss
zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland)
beschließt die vorliegende Satzung der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) nebst
Anlage (Anlage der Sitzungsvorlage Nr. 011/2015 SG vom 04.03.2015) zur
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten von
Grundstücken gemäß § 96 Absatz 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes.