Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel einer externen Begleitung der notwendigen Maßnahmen im Zuge der Neuerungen des Umsatzsteuerrechtes zu starten.

 

Dies soll im ersten Schritt folgende Aspekte beinhalten:

 

1.                               Aufnahme der derzeitigen steuerlichen Situation

2.                               Analyse der Haushaltspläne in Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden

3.                               Begleitung bei der Erstellung eines Vertragsmanagements

4.                  Durchführung von Inhouse-Schulung(en)

5.                  Berichterstattung/Dokumentation

 

Hierfür werden außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von max. 15.000,00 € (brutto) im Produkt 11.1.6 „Finanzverwaltung“ bereitgestellt. Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Einsparungen in den Produkten 11.1.0 „Verwaltungsvorstand“, 11.1.8 „Immobilienmanagement“ und 54.1.1 „Straßen und Wege“

Die Finanzierung der weiteren Maßnahmen in der Beratung/Begleitung bis zum 31. Dezember 2020 und ggf. darüber hinaus sowie im Hinblick auf die Einführung des Tax-Compliance-Managements sollen über den Haushalt 2019 bereitgestellt werden. Details hierzu werden entsprechend erarbeitet und dem Rat vorgestellt.