Sitzung: 11.12.2018 Rat der Stadt Lüchow (Wendland)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 099/2018 ST
Der Rat der Stadt
Lüchow (Wendland) beschließt, die Stadt Lüchow (Wendland) übernimmt die Anteile
des Landkreises Lüchow-Dannenberg an der Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH
unentgeltlich zum 31. Dezember 2018.
Hierzu ist ein notariell beurkundeter
Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg
und der Stadt Lüchow (Wendland) zu schließen. In diesem Vertrag wird auch
geregelt, dass die Stadt die durch den Vertrag entstehenden Kosten übernimmt
und dass der Landkreis mit Abgabe seiner Geschäftsanteile nicht mehr die
Geschäftsführung stellt.
Mit dem Vertrag über die Übertragung der Anteile soll auch geregelt werden, dass Stadt und Landkreis für die im Rahmen der ab 1. Januar 2019 anfallenden Verbindlichkeiten der Akademie für erneuerbare Energien Lüchow-Dannenberg GmbH entsprechend ihres bisherigen Gesellschaftsanteils an der Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH aufkommen sollen, sofern diese nicht aus den der Akademie zur Verfügung gestellten Mittel gedeckt werden können.