Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Stadt Lüchow (Wendland) übernimmt die Anteile des Landkreises Lüchow-Dannenberg an der Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH unentgeltlich zum 31. Dezember 2018.

Hierzu ist ein notariell beurkundeter Geschäftsanteilsübertragungsvertrag zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Stadt Lüchow (Wendland) zu schließen. In diesem Vertrag wird auch geregelt, dass die Stadt die durch den Vertrag entstehenden Kosten übernimmt und dass der Landkreis mit Abgabe seiner Geschäftsanteile nicht mehr die Geschäftsführung stellt.

Mit dem Vertrag über die Übertragung der Anteile soll auch geregelt werden, dass Stadt und Landkreis für die im Rahmen der ab 1. Januar 2019 anfallenden Verbindlichkeiten der Akademie für erneuerbare Energien Lüchow-Dannenberg GmbH entsprechend ihres bisherigen Gesellschaftsanteils an der Lüchower Wirtschaftsförderungs-GmbH aufkommen sollen, sofern diese nicht aus den der Akademie zur Verfügung gestellten Mittel gedeckt werden können.