Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24/23, Nein: 0/0, Enthaltungen: 1/1

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

 

a)                  die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für nachfolgend genannte zahlungswirksamen Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:

 

Produkt

Bezeichnung

11.1.1

Gemeindeorgane

                  6.232,51

11.1.7

Kasse

                     178,88

12.2.1

Allgemeine Sicherheit und

Ordnung

                           

                  2.008,65

28.1.1

Heimatpflege, Kulturangelegenheiten

                           

                  2.003,50

36.5.1

Kindertagesstätten

               18.549,09

36.6.1

Offene Jugendarbeit

                  4.914,35

57.1.1

Regionalentwicklungsprozesse

                  3.057,95

Personal

             264.267,04

                                                                                                                                                

b)                  die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für nachfolgend genannte nicht zahlungswirksamen Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:

 

Produkt

Bezeichnung

11.1.8

Immobilienmanagement

3.184,28

12.2.1

Allgemeine Sicherheit und

Ordnung

 

106,90

12.6.1

Brandschutz

52.975,38

21.1.1

Grundschulen

183.147,18

28.1.1

Heimatpflege und Kultur

501,48

36.5.1

Kindertagesstätten

7.951,67

36.6.1

Offene Jugendarbeit

20.802,40

 

c)                   den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 festzustellen,

 

d)                  die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Prüfungsbericht 2013 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg zur Kenntnis zu nehmen,

 

e)                  mit dem für 2013 ausgewiesenen Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis über 179.055,53 € den Sollfehlbetrag aus dem kameralen Abschluss zu vermindern,

 

f)                   den Fehlbetrag aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 207.651,49 € auf neue Rechnung vorzutragen und

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

Frau Dr. Holst nimmt ab 18.17 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Schwedland verlässt aufgrund des Mitwirkungsverbotes den Sitzungstisch.

 

g)                  dem Samtgemeindebürgermeister gemäß § 129 NKomVG für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.