Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg strebt mit den Samtgemeinden eine Änderung der
Feuerwehrführungsorganisation an. Auf Grund der flächenmäßigen Größen der
Samtgemeinde und der Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren ist eine Änderung auf
drei Einsatzbereiche vorgesehen. Dieses
Vorhaben wird vom Kreisbrandmeister und den drei Gemeindebrandmeisters sowie
von allen Verwaltungen unterstützt. Diese Änderung der Strukturen wird
ebenfalls vom Niedersächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion
Lüneburg befürwortet.
Diese Änderungen
bedürfen vorher aber einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den
Brandschutz. Es müssen ebenfalls das Niedersächsische Brandschutzgesetz und die
neue Feuerwehrverordnung geändert werden. Diese Grundlagenänderungen sind
ebenfalls in der Vorbereitung.
Im Rahmen der letzten
Ortsbrandmeisterdienstversammlung wurden diese neuen Strukturen vorgestellt und
die Versammlung hat sich mehrheitlich für die neuen Strukturen ausgesprochen.
Seitens der Verwaltung
wird vorgeschlagen, der Änderung der Feuerwehrstruktur dem Grunde nach
zuzustimmen. Die Anpassung der entsprechenden Satzungen erfolgt zu einem
späteren Zeitpunkt.
Die Aufwandsentschädigungen
müssen angepasst werden und es wird ein weiterer stellvertretender Gemeindebrandmeister
(neu Bereichleiter) hinzukommen.
Der
Brandschutzausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem
Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, der Änderung der Feuerwehrstruktur
dem Grunde nach zuzustimmen.