Betreff
Änderung der Organisationsstruktur der Freiwilligen Feuerwehren
Vorlage
030/2011 SG
Aktenzeichen
371200SG:Kreisfeuerwehrkonzeptänderung
Art
Sitzungsvorlage SG

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg strebt mit den Samtgemeinden eine Änderung der Feuerwehrführungsorganisation an. Auf Grund der flächenmäßigen Größen der Samtgemeinde und der Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren ist eine Änderung auf drei  Einsatzbereiche vorgesehen. Dieses Vorhaben wird vom Kreisbrandmeister und den drei Gemeindebrandmeisters sowie von allen Verwaltungen unterstützt. Diese Änderung der Strukturen wird ebenfalls vom Niedersächsischen Innenministerium und der Polizeidirektion Lüneburg befürwortet.

 

Diese Änderungen bedürfen vorher aber einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Brandschutz. Es müssen ebenfalls das Niedersächsische Brandschutzgesetz und die neue Feuerwehrverordnung geändert werden. Diese Grundlagenänderungen sind ebenfalls in der Vorbereitung.

 

Im Rahmen der letzten Ortsbrandmeisterdienstversammlung wurden diese neuen Strukturen vorgestellt und die Versammlung hat sich mehrheitlich für die neuen Strukturen ausgesprochen.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, der Änderung der Feuerwehrstruktur dem Grunde nach zuzustimmen. Die Anpassung der entsprechenden Satzungen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.


Die Aufwandsentschädigungen müssen angepasst werden und es wird ein weiterer stellvertretender Gemeindebrandmeister (neu Bereichleiter) hinzukommen.


Der Brandschutzausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, der Änderung der Feuerwehrstruktur dem Grunde nach zuzustimmen.