Betreff
Umbesetzung des Verwaltungsausschusses seitens der CDU-Fraktion und Feststellungsbeschluss
Vorlage
054/2011 ST
Aktenzeichen
102434ST.01
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Frau Cornelia Kamphausen hat mit Schreiben vom 22. April 2011 ihren Verzicht auf den Sitz im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Lüchow (Wendland) angezeigt. Seitens der CDU-Fraktion wurde am 16. Mai 2011 der nachstehende personelle Wechsel mitgeteilt:

 

-           Ratsmitglied Rainer Claaßens wird als Beigeordneter für Ratsmitglied Cornelia Kamphausen benannt.

 

-           Die CDU-Fraktion hat als Vertreterin für den Beigeordneten Rainer Claaßens Ratsmitglied Cornelia Kamphausen benannt.

 

Ansonsten bleibt die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lüchow (Wendland) unverändert.

 

Gemäß § 56 Absatz 3 Satz 1 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) bestimmen die Ratsfrauen und Ratsherren aus ihrer Mitte die Beigeordneten. Diese und die Grundmandatare werden nicht mehr für die Dauer der Wahlperiode berufen, sie können vielmehr von der Fraktion oder Gruppe, die sie vorgeschlagen hat, jederzeit auch gegen ihren Willen abberufen und durch andere Mitglieder ersetzt werden. (§ 56 Absatz 3 Satz 5 i. V. m. § 51 Absatz 9 Satz 3 NGO)

 

Über diese Umbesetzung ist gemäß § 51 Absatz 5 NGO ein feststellender Beschluss des Rates der Stadt Lüchow (Wendland) erforderlich.


keine


Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) fasst gemäß § 51 Absatz 5 NGO folgenden Feststellungsbeschluss:

 

a)         Ratsmitglied Rainer Claaßens wird als Beigeordneter für Ratsmitglied Cornelia Kamphausen benannt.

 

b)         Die CDU-Fraktion hat als Vertreterin für den Beigeordneten Rainer Claaßens Ratsmitglied Cornelia Kamphausen benannt.

 

Ansonsten bleibt die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lüchow (Wendland) unverändert.