In der gemeinsamen Sitzung des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) und des Verwaltungsausschusses der Stadt Lüchow (Wendland) am 27. September 2012 wurde für die Kostenerstattung des Jahres 2011 Übereinstimmung über die Bemessungsgrundlage bei den Personalkosten 2011 in Höhe von 531.794,00 € erzielt. Davon sollten wie bisher 75 % erstattet werden. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüchow (Wendland) hat daher in seiner Sitzung am 15. Oktober 2012 beschlossen, für das Jahr 2011 einen Betrag in Höhe von 398.845,50 € an die Samtgemeinde zu erstatten.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüchow (Wendland) hat in der gleichen Sitzung über den Abschluss einer neuen „Vereinbarung über die Kostenerstattung für die Durchführung von Verwaltungsaufgaben“ ab dem 1. Januar 2012 entschieden. In § 3 dieser Vereinbarung ist für die Jahre 2011 bis 2013 geregelt, dass für die Bereitstellung von Sachmitteln (Sach- und Sachgemeinkosten) jährlich ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € (statt wie bisher 20.000,00 €) an die Samtgemeinde erstattet wird.

Für das Jahr 2011 sind somit zu erstatten:

Personalkostenerstattung                            398.845,50 €

Sach-/Sachgemeinkosten                             50.000,00 €

Gesamterstattung 2011                               448.845,50 €

Bisheriger Planansatz 2011                        295.400,00 €

Überplanmäßige Ausgabe 2011                153.445,50 €

Zur Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 153.445,50 € ist eine spezielle Deckung nicht möglich und der Betrag ist somit aus dem Gesamthaushalt zu decken.

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt für die Erstattung der Personal- und Sachkosten der Samtgemeinde im Jahre 2011 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 153.445,50 € für das Sachkonto 4452000, Kostenstelle105008, Kostenträger 111528, Haushaltsjahr 2011.