Im Bereich der Zufahrt
zum „Parkplatz Amtsgarten“ gibt es eine kleine Pflanzfläche.
Der in dem
angrenzenden Gebäude untergebrachte Pflegedienst würde diese Fläche gerne
pachten und als Stellplatz nutzen.
Hierdurch könnte ein
Kurzzeitparken im Bereich der Zufahrt am Amtsgarten verhindert werden.
Die Antragstellerin
ist bereit, die Fläche auf eigene Kosten pflastern zu lassen und würde eine
Jahrespacht von 250,00 € zahlen.
Die angebotene Zahlung
ist angemessen. Dem Antrag sollte entsprochen werden.
Pachteinnahmen von 250,00 €
Der Umwelt-, Bau- und
Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Veraltungsausschuss beschließt, dem Antrag wird entsprochen. Die
Antragstellerin ist berechtigt, nach Verpachtung die Fläche auf eigene Kosten
in Abstimmung mit der Stadt zu befestigen und entsprechend herzurichten.
Der Pachtpreis beträgt
jährlich 250,00 €.