Zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Stadt Lüchow (Wendland) herrscht weiterhin Uneinigkeit darüber, ob der ordnungsgemäße Unterhaltungszustand technisch für die vom Landkreis ermittelte Summe von 56.159,07 € hergestellt werden kann. Die Stadt geht allerdings davon aus, dass seitens des Landkreises zumindest die ermittelten 56.000,00 € – ggf. auch über mehrere Jahre – für eine Sanierung des Rehbecker Weges bereitgestellt werden.

Am 29. Mai 2013 fand eine Besprechung zum weiteren Vorgehen bezüglich der Abstufung des Rehbecker Weges statt. Hierzu waren die Mitglieder des Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschusses sowie die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) eingeladen. Seitens des Landkreises war Herr Ernst-August Schulz anwesend.

In der v. g. Besprechung hat es hinsichtlich der Art und Weise der Sanierung zwischen den Parteien keine Einigung gegeben. Unterschiedliche Ansichten gibt es zwischen den Parteien darüber, was der ordnungsgemäße Unterhaltungszustand ist. Der Landkreis hat es in diesem Zusammenhang bereits abgelehnt, sich an den Kosten eines eventuellen Gutachtens zu beteiligen. Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung zunächst die Kosten für einen Neubau in Pflasterbauweise – alternativ in Asphalt – ermittelt. Anschließend sollte dann politisch entschieden werden, ob die Stadt mit den in Aussicht gestellten 56.000,00 € den Ausbau vornehmen will bzw. wie weiter verfahren werden soll.

Zwischenzeitlich wurden die Kosten wie folgt ermittelt:

-     Teilausbau der Straße „Rehbecker Weg“ zu einem verkehrsberuhigten Bereich in Pflasterbauweise, wobei die Fahrbahn ab der Einmündung Lessingstraße bis zum Ortsende auf 3,50 m zurückgebaut wird = 256.041,77 € (Anteil Rückbaukosten der Altanlagen inkl. Entsorgung und Aushub des Untergrundes ca. 117.700,00 € = 46,5 %)

-     Bei einem vergleichbaren Ausbau in Asphalt würden sich die Kosten um ca. 5 % = 13.000,00 € verringern.

Allerdings wären bei einer derartigen Sanierung inkl. Verkehrsberuhigung durch die Stadt Lüchow (Wendland) wohl Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben. Da es sich nach dem Ausbau um eine Straße handelt, die überwiegend dem Anliegerverkehr dient bzw. um eine verkehrsberuhigte Wohnstraße, wären 75 % des Aufwandes auf die Anlieger umzulegen.

Aufgrund dieser Tatsache müssten die Anlieger zwischen 150.000,00 € und 192.000,00 € zahlen, je nachdem, wie der Zuschuss des Landkreises in Höhe von 56.000,00 € angesetzt werden soll (als Zuschuss zur Deckung des Eigenanteils der Stadt oder als allgemeiner Zuschuss für die Baumaßnahme).

Die Kosten der Stadt Lüchow (Wendland) würden – je nach gewählter Zuschussvariante – für die Sanierung des Rehbecker Weges bei ca. 10.000,00 € bis 50.000,00 € liegen.

Es müssten maximal ca. 50.000,00 € von der Stadt Lüchow (Wendland) als Eigenmittel bereitgestellt werden.

Der Umwelt-, Bau- und Grundstückausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Umgestaltung des Rehbecker Weges zwischen der Königsberger Straße und dem Ortsausgang Lüchow zu einem verkehrsberuhigten Bereich in Pflasterbauweise/Alternative: Asphalt – wobei die Fahrbahn ab der Einmündung Lessingstraße bis zum Ortsende auf 3,50 m zurückgebaut wird – mit einem Kostenvolumen von ca. 256.000,00 €. Der zu erwartende Zuschuss des Landkreises in Höhe von voraussichtlich 56.000,00 € wird (Alternative 1) als Zuschuss zur Deckung des Eigenanteils der Stadt Lüchow (Wendland)/(Alternative 2) als allgemeiner Zuschuss für die Baumaßnahme angesetzt. Ferner sind für die Umgestaltung entsprechende Straßenausbaubeiträge von den Anliegern zu erheben.