Im Jahre 2012 ist beim Land Niedersachsen für das Mehrjahresprogramm für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Ausbau und die Instandsetzung der Ortsverbindungsstraße 2 von der B 248 nach Bösel angemeldet worden.

Es ist vorgesehen, die vorhandene Straße auf eine Fahrbahnbreite von 5,50 m mit einer Verstärkung der Fahrbahnflächen auszubauen. Die Kosten für diese Variante wurden im Jahre 2012 auf rund 212.900,00 € geschätzt. Eine Förderung durch das Land gibt es allerdings nur, wenn der Ausbau mit einer Breite von 5,50 m erfolgt.

Nach einer Mitteilung der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 11. Juli 2013 ist die Maßnahme vorläufig in das Mehrjahresprogramm 2015 aufgenommen worden. Die zuwendungsfähigen Kosten würden dann mit 70 % gefördert.

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr schreibt bei einem Ausbau auf 5,50 m und der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz zwingend die Einhaltung der Richtlinien für passive Schutzeinrichtungen (RPS) vor. Danach müssen alle Bäume, die näher als 7 m vom Straßenkörper entfernt stehen, entfernt werden oder durch Leitplanken gesichert werden. Durch diese Sicherungsmaßnahme entstehen Mehrkosten von rund 70.700,00 €. Wenn die RPS nicht eingehalten wird, gibt es auch keine Förderung.

Die Gesamtkosten für den Ausbau und die Instandsetzung der Ortsverbindungsstraße 2 von der B 248 nach Bösel liegen somit bei 283.600,00 €. Auf die Gesamtausgaben würde es einen Zuschuss in Höhe von ca. 198.520,00 € geben, so dass die Samtgemeinde einen Eigenanteil von 85.080,00 € zu tragen hätte.

Alternativ wurden von der Verwaltung zwei Varianten gerechnet, für die es allerdings keine Förderung gibt:

-     Verbreiterung des Straßenquerschnitts von i. M. 4,50 m auf 5,00 m mit auch einer nur geringeren Verstärkung der Fahrbahnflächen – Gesamtkosten ca. 138.200,00 €

-     Instandsetzung auf vorhandener Breite i. M. 4,50 m, neue Deckschichtbreite 4,30 m mit einer geringen Verstärkung der Fahrbahnflächen – Gesamtkosten ca. 113.200,00 €

Es ist festzustellen, dass bei einem Ausbau der vorgenannten Varianten der Eigenanteil der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) um mindestens 28.000,00 € höher liegen würde, als bei einem Ausbau der Straße auf 5,50 m und Schutzplanken. Auch würde die Qualität des Ausbaues bei den zwei alternativen Varianten nicht so hoch sein.

Haushaltsmittel in Höhe von 85.500,00 € (Eigenanteil) müssten im Haushaltsplan 2015 veranschlagt werden.

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, den Ausbau und die Instandsetzung der Ortsverbindungsstraße 2 von der B 248 nach Bösel mit einer Fahrbahnbreite von 5,50 m inkl. einer Verstärkung der Fahrbahnflächen und mit Leitplanken im Jahre 2015 vorzunehmen, sofern entsprechende Mittel vom Land Niedersachsen bewilligt werden.