Das Ganzjahresbad
„LüBad“ wird von der gemeinnützigen Bäder-Betriebs GmbH (gBBGmbH) geführt.
Die Gesellschafter sind:
Lüchower Bäder Förderverein e. V.
Herr Volker Langbehn
Wasser-Verband-Wendland
Für den zukünftigen Badbetrieb in Lüchow (Wendland) haben die
Gesellschafter der Bäder-Betriebs GmbH im Dezember 2012 die Schaffung eines
Aufsichtsrates beschlossen. In einer Gesellschafterversammlung am 13. Dezember 2013
wurde dann weiterhin u. a. die Besetzung des Aufsichtsrates geändert und durch
folgende Satzungsänderung beschlossen:
Auszug aus § 10 a -
Aufsichtsrat
Ab dem 01.01.2014 kann auch
die Samtgemeinde Lüchow ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden. Die Stadt
Lüchow kann ab dem 01.01.2014 nur noch ein Mitglied in den Aufsichtsrat
entsenden. …. machen diese von ihrem Entsendungsrecht keinen Gebrauch, steht
dieses Recht dem Gesellschafter Wasser-Verband-Wendland zu.
Das Amt eines Aufsichtsratsmitgliedes endet, wenn es
von dem, der es entsandt hat, abberufen wird. Es endet auch, wenn die
Gesellschafterversammlung dessen Abberufung mit einer ¾-Mehrheit beschließt.
Die Haftung von Mitgliedern des Aufsichtsrates wird auf Fälle grober
Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Pflichtverletzung beschränkt.
Es besteht somit für den Rat
der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) die Möglichkeit, nach § 138 (3) NKomVG eine Vertreterin/einen Vertreterin für
den Aufsichtsrat zu entsenden.
In seiner Sitzung am 17.
April 2013 hat der Samtgemeindeausschuss einvernehmlich zugestimmt, Herrn
Raubuch bereits mit beratender Stimme in den Aufsichtsrat zu entsenden.
Seitens der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, den Allgemeinen
Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters - unabhängig von der Person, die
dieses Amt bekleidet - in den Aufsichtsrat der gemeinnützigen Bäder-Betriebs
GmbH zu entsenden.
Keine
Der
Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, den Allgemeinen Vertreter des
Samtgemeindebürgermeisters - unabhängig von der Person, die dieses Amt
bekleidet (zurzeit Herr Thomas Raubuch) - in den Aufsichtsrat der gemeinnützigen
Bäder-Betriebs GmbH zu entsenden.