Für dringend notwendige Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen an Wirtschaftswe­gen und Stadtstraßen stehen auch für das Jahr 2014 wieder Haushaltsmittel in Form von Resten bzw. als Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2014 bereit.

Nach dem Stand vom 5. Februar 2014 stehen zur Verfügung:

Für die Unterhaltung von Wirtschaftswegen:

-    Haushaltsreste aus 2013                                    =         33.500,00 €

-    Haushaltsansatz 2014                                        =         65.000,00 €

Gesamtbetrag                                                                   98.500,00 €

                                                                                                 =========

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, folgende Maßnahmen durchzuführen:

-    Instandsetzung Wirtschaftsweg Rehbeck - Weitsche                =     53.200,00 €

-    Fräsen von Wurzelaufbrüchen und Seitenraum                        =     15.000,00 €

-    Instandsetzung Wirtschaftsweg OV-Straße 60 - Banneick       =     47.700,00 €

Für die Unterhaltung von Stadtstraßen:

-    Haushaltsreste aus 2013                                    =         67.000,00 €

-    Haushaltsansatz 2014                                        =       200.000,00 €

     Gesamtbetrag                                                                 267.000,00 €

                                                                                               ==========

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, folgende Maßnahmen durchzuführen:

-    Einmündungsflächen im Ortsteil Krautze                                    =       8.500,00 €

     (Antrag Ortsvertrauensmann)

-    Deckenerneuerung Wendlandstraße                                           =     70.000,00 €

-    Deckenerneuerung Grabenstraße                                                =     50.300,00 €

-    Deckenerneuerung Amselsteig                                                     =     16.000,00 €

-    Gehweg Stendaler Straße                                                               =     27.000,00 €

-    Kleine Reparaturmaßnahmen gemäß Instandhaltung

     und Unterhaltung - Zeitvertrag -                                                     =     50.000,00 €

Für investive Baumaßnahmen:

-    Ansatz Brücke Lange Straße                                                          =     30.000,00 €

-    Ansätze und Reste Salzwedeler Straße/Bergstraße                  =   287.000,00 €

-    Dannenberger Straße                                                                      =   256.000,00 €

-    Diverse Maßnahmen                                                                       =   200.000,00 €

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, aus den Mitteln für die Lange Straße/Salz­wedeler Straße folgende Maßnahmen durchzuführen:

-    Brückenbeschichtung Jeetzelbrücke gemäß Beschluss

     Verwaltungsausschuss vom 02.12.2013                                     =     25.000,00 €

-    Brückenbelag Jeetzelbrücke                                                          =     15.000,00 €

-    Einmündung Königshorster Weg                                                  =       9.000,00 €

In Höhe des verbleibenden Betrages sollte ein Rest gebildet werden, um die Mittel in den folgenden Jahren zur Verfügung zu haben. Diese sind von der Landesbehörde wegen unterlassener Unterhaltung gezahlt worden und somit faktisch zweckgebun­den.

Eine Erneuerung der Salzwedeler Straße ist aus Sicht der Verwaltung in 2014 jedoch nicht nötig.

Für die Dannenberger Straße ist gemäß Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2013 vorab eine Anliegerinformation durchzuführen.

Ferner werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

-    Teilerneuerung des Gehweges „Amtsfreiheit“                            =     60.000,00 €

-    Gehwegerneuerung „Seerauer Straße“                                       =     81.000,00 €

-    Teilerneuerung des Gehweges „Salzwedeler Straße“               =     42.000,00 €

-    Teilerneuerung des Gehweges „Lessingstraße“                        =     25.925,00 €

Auf eine Prioritätenliste gehört auch eine Erneuerung der Konsul-Wester-Straße (451.600,00 €).

Hierfür stehen zurzeit keine Haushaltsmittel bereit.

Diese Maßnahme und die Maßnahme Seerauer Straße lösen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.

Seitens des Rates ist zu entscheiden, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Siehe Sachverhalt!

Der Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsaus­schuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, in 2014 folgende Maßnahmen auszuführen:

Wirtschaftswegeinstandsetzung:

_________________________________________________________________

Instandsetzung von Stadtstraßen:

_________________________________________________________________

Investive Maßnahmen:

_________________________________________________________________

Der Restbetrag aus den Mitteln für die Maßnahme „Lange Straße/Salzwedeler Straße“ wird als Haushaltsrest nach 2015 übertragen.