Für den Eigenbetrieb ist für jedes Geschäftsjahr ein Jahresabschluss - bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang - unter Beachtung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und des Handelsgesetzbuches aufzustellen.

Der Jahresabschluss des Kommunal-Service Lüchow zum 31. Dezember 2013 einschließlich Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg inklusive des Jahresabschlusses und Lageberichts ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Die Bilanz des Eigenbetriebes „Kommunal-Service Lüchow“ schließt für das Geschäftsjahr 2013 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.062.892,96 € ab. Auf der Aktivseite werden insbesondere das Sachanlagevermögen im Gesamtwert von 911.967,73 € sowie Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände über insgesamt 150.746,73 € ausgewiesen. Der Gesamtwert des Sachanlagevermögens ist aufgrund der verrechneten Abschreibungen gesunken. Die Forderungen bestehen im Wesentlichen gegen die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) aus der Abrechnung von Lieferungen und Leistung sowie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die samtgemeindeeigenen Bankkonten. Das Eigenkapital ist durch den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 15.171,58 € gestiegen. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2013 rund 75,1 % (im Vorjahr: 68,8 %) und ist als gut zu bezeichnen. Rückstellungen waren insbesondere für Altersteilzeitverpflichtungen sowie Ansprüche aus nicht abgegoltenen Überstunden zu bilden.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr bewegten sich die Erträge und Aufwendungen fast in dem von uns erwarteten Rahmen, sodass der Jahresüberschuss mit 15.171,58 nur um rund 2.000,00 € unter den Planungen blieb. Durch den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Geräten im Wesentlichen für Arbeiten im Straßenwesen, in den Grünanlagen und zur Unterhaltung von Gebäuden konnten in 2013 Umsatzerlöse in Höhe von 1.411.330,38 € erzielt werden; diese bewegten sich fast auf dem Vorjahresniveau. Die Materialaufwendungen sind insbesondere für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen an Fahrzeugen und Geräten sowie den Bedarf an Kraft- und Schmierstoffen angefallen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen hauptsächlich die Erstattung von Verwaltungskosten an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland), Aufwendungen für Versicherungen, Gebäudereinigung, EDV, Aus- und Fortbildung.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 einschließlich Lagebericht wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg vor Ort im August 2014 geprüft. Mit Datum vom 28. August 2014 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Von der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 15.171,58 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Entfällt!

Der Betriebsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a)         den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2013 des Kommunal-Service Lüchow festzustellen,

b)         den für das Geschäftsjahr 2013 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 15.171,58 € auf neue Rechnung vorzutragen und

c)         der Betriebsleitung gemäß § 33 EigBetrVO für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.