Betreff
Antrag von der Gruppe Bürgerliste/Bürgergemeinschaft statt Bürokratie auf Änderung des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes bezüglich einer einheitlichen Samtgemeindeumlage
Vorlage
002/2015 SG
Aktenzeichen
102414SG:017
Art
Antrag von Fraktionen oder Ratsmitgliede

Sachverhalt mit Begründung:

 

Mit Datum vom 2. Dezember 2014 wurde von der Gruppe Bürgerliste/Bürgergemeinschaft statt Bürokratie beiliegender Antrag eingereicht.

 

 

Wortlaut des Antrages:

 

Die Gruppe Bürgerliste/Bürgergemeinschaft statt Bürokratie beantragt, im Samtgemeinderat zu beschließen:

 

Aufgrund der vorangegangenen Beratungen und der Tatsache, dass das Niedersächsische Innenministerium die Samtgemeinden Elbtalaue und Lüchow (Wendland) aufgefordert hat, einen Antrag zur Aufhebung des „Lüchow-Dannenberg-Gesetzes“ vorzulegen, beschließt der Samtgemeinderat, ggf. in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015, eine einheitliche Samtgemeindeumlage bereits für das Haushaltsjahr 2015 festzusetzen.


Dem Antrag wird zugestimmt / nicht zugestimmt.