Im Haushaltsplan 2016 sind 150.000,00 € für Erneuerungsmaßnahmen an Ortsverbindungsstraßen eingeplant. Eine Festlegung, welche Strecke ausgebaut werden soll, wurde im Rahmen der Haushaltsplanungen nicht getroffen.

Die im Jahre 2015 bereitgestellten Haushaltsmittel wurden zur Finanzierung des Eigenanteils der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beim Ausbau der Ortsverbindungsstraße 2 (Saaße-Bösel) eingesetzt.

Der zunächst vorgesehene Ausbau der Teilstrecke der Ortsverbindungsstraße 47 (Dangenstorf-Volzendorf) wurde bis zu einer abschließenden Verhandlung mit den Gemeinden hinsichtlich der Übergabe der Ortsverbindungsstraßen - insbesondere im Hinblick auf die Brückenschäden - ausgesetzt.

Jetzt ist über die Verwendung der investiven Mittel für 2016 zu entscheiden.

Anlässlich der Ortsbegehungen zur Dorfentwicklung wurde durch die Förderbehörde der Ausbau der Ortsverbindungsstraße C30 (Bussau-Granstedt) angeregt. Diese Straße liegt vollständig im Dorfentwicklungsgebiet. Seitens des ArL wird eine Förderung als Haupterschließungsstraße aus dem Förderprogramm ländlicher Wegebau in Höhe von 53 % der Bruttobaukosten in Aussicht gestellt.

Die zu erwartenden Baukosten betragen gemäß anliegender Kostenschätzung rund 103.000,00 €.

Wegen der günstigen Zuschusssituation sollte der Ausbau vorgenommen werden, sofern die Förderung gewährt wird.

Die verbleibenden Haushaltsmittel sollen für zukünftige Investitionen angespart werden.     

Siehe Sachverhalt!

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, den Ausbau der Ortsverbindungsstraße C30 (Bussau-Granstedt) in 2016 vorzunehmen, sofern die beantragte Zuwendung gewährt wird.

Die verbleibenden Haushaltsmittel sind für zukünftige Investitionen anzusparen.