Die seit dem 1. Januar 2005 geltende Jugendhilfevereinbarung sieht vor, dass von der Samtgemeinde zum 1 August jeden Jahres die Pauschalen nach § 2 der Vereinbarung, die Kosten nach § 3 und die Sonderumlage nach § 5 an den Landkreis Lüchow-Dannenberg zu zahlen sind. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 hat der Landkreis die entsprechende Aufrechnung geschickt, wonach die Samtgemeinde zum 1. August 2016 einen Betrag in Höhe von 749.552,83 € zu zahlen hat.

Im Haushaltsplan 2016 ist lediglich ein geschätzter Ansatz in Höhe von 700.000 € veranschlagt worden, sodass hier eine überplanmäßige Ausgabe entstanden ist.

Zum Vergleich: im letzten Haushaltsjahr waren hier Kosten in Höhe von 677.718,22 € angefallen.

Die Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich fast ausschließlich aus der Sonderumlage nach § 5 – Finanzierung der Mehraufwendungen des Landkreises. Dieser Mehraufwand beträgt in der aktuellen Aufrechnung 168.308,24 €, im Vorjahr lag er bei 107.858,26 €. Dieser Betrag wird vom Landkreis (Fachdienst 20/Finanzen und Kommunalaufsicht) festgelegt und kann von hier aus weder berechnet noch vorausgesehen werden.

Es wird daher gebeten, einer überplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.

Zu zahlen:                                                          749.552,83 €

bereits gebucht 2016:                       1.199,83 € (Nachzahlung aus 2015)

                                                                              750.752,66 €

Ansatz 2016:                                                     700.000,00 €

überplanmäßige Bereitstellung       50.752,66 €

Im Rahmen der Gesamtdeckung.   

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Produkt Kindertagesstätten in Höhe von 51.000 € wird zugestimmt.