Betreff
Abschluss einer Vereinbarung zur Nutzung der Deichverteidigungswege für den Fahrradverkehr
Vorlage
027/2017 SG
Aktenzeichen
661105ST:Nutzung der Deichverteidigungswege
Art
Sitzungsvorlage SG

Seit einigen Jahren wird darüber verhandelt, die Deichverteidigungswege an der Jeetzel und am Luciekanal für den Fahrradverkehr freizugeben.

Der Deichverband würde dieses zulassen, sofern die betroffenen Gemeinden sich verpflichten, die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.

 

Im Bereich der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) sind die Stadt Lüchow (Wendland) und die Gemeinde Woltersdorf betroffen.

Im Nordkreis hat sich die Samtgemeinde Elbtalaue bereit erklärt, die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.

Im Bereich Lüchow (Wendland) hat die Verwaltung die Ansicht vertreten, dass bei nur zwei betroffenen Mitgliedsgemeinden, diese direkt entsprechende Verpflichtungen übernehmen können und sollen.

 

Die Stadt Lüchow (Wendland) hat hierzu auch grundsätzlich Bereitschaft erklärt. Die Gemeinde Woltersdorf lehnt aber eine Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ab.

 

In der gemeinsamen Fraktionssitzung von Stadt und Samtgemeinde Lüchow (Wendland) sowie der Gemeinde Woltersdorf am 21. März 2017 wurde diese Angelegenheit nochmals besprochen und auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) die Verpflichtung übernehmen könne.

 

Die Gruppe UWG/Grüne/BL hat mit Datum vom 29. März 2017 den entsprechenden Antrag zu diesem Thema gestellt.     


Kosten für die Durchführung von Kontrollen und Kosten für die Beschilderung.   


Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die Verwaltung der Samtgemeinde wird beauftragt, schnellstmöglich einen Gestattungsvertrag zur Nutzung der Deichverteidigungswege als Radwege mit dem zuständigen Jeetzeldeichverband abzuschließen. Die freigegebenen Wege sind als Radwege in die öffentlich zugänglichen Verzeichnisse und Karten aufzunehmen.