Mit Kaufvertrag vom 19. November 2008 wurden für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Dickstätte“ rund 2,5 ha Ackerfläche von Herrn Brennenstuhl erworben. In diesem Vertrag ist die Stadt Lüchow (Wendland) die Verpflichtung eingegangen, ihm Ausgleichsflächen in gleicher Größe zu beschaffen.
Angedacht war, ihm im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung im Zuge des Baus der Ortsumgehung eine Fläche an der Saaßer Chaussee zu übertragen. Die ursprünglich für die Stadt Lüchow (Wendland) angedachte Fläche wurde im Flurbereinigungsverfahren nicht benötigt und ist im Eigentum der Niedersächsischen Landgesellschaft verblieben.
Im Jahr 2010 wurde Herrn Brennenstuhl bereits eine Fläche von 1,5 ha verkauft, sodass die Stadt ihm noch Flächen in Größe von etwa 1,0 ha beschaffen muss.
Das Flurstück 29, Flur 1, Gemarkung Künsche, hat eine Größe von 2.621 m² und ist zur Hälfte an ihn verpachtet.
Die Pachteinnahmen für das Flurstück 29 betragen 40,50 €. Da es sich um eine Verpachtung an zwei Landwirte handelt, ist der Aufwand für die Verpachtung gemessen am Ertrag relativ hoch.
Der Bodenrichtwert beträgt nach Auskunft des Katasteramtes 2,00 €/m². Herr Brennenstuhl ist bereit, maximal 1,00 €/m² zu bezahlen.
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
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€ |
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
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€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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X |
Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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X |
Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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X |
Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Mindereinnahmen? |
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Nein |
X |
Ja, Höhe? |
40,50 |
€ |
Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Der Bau- und Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, Herrn Brennenstuhl das Flurstück 29, Flur 1, Gemarkung Künsche, zu veräußern. Der Kaufpreis beträgt _____ €/m².