Für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) waren für die Fahrzeugbeschaffungen im letzten Haushaltsjahr Investitionen vorgesehen, die noch nicht abschließend umgesetzt wurden.
Im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Kalenderjahr 2017 wurden für die Fahrzeugbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr Küsten 255.000,00 € und für die Freiwillige Feuerwehr Sachau 100.000,00 € zum Ansatz gebracht und auch genehmigt.
Die Ausschreibungen für die zwei Feuerwehrfahrzeuge sowie die anschließende Auftragsvergabe sind im letzten Jahr erfolgt. Bei der ersten Baubesprechung stellte sich heraus, dass die Kosten für den Einbau des Funkgerätes inkl. Zubehör und die vorgeschriebene Dachbeschriftung nicht mit im angenommen Nebenangebot angeboten wurden. Für die vorgenannten zusätzlichen Einbauten sind Mehrkosten in Höhe von 1.899,00 € (netto) zu veranschlagen. Da sich bei der Fahrzeugabholung im Herstellungswerk des Küstener Feuerwehrfahrzeuges noch ein kleiner zusätzlicher Bedarf an Einbauten ergeben hat, sind hierfür Mehrkosten von 480,00 € (Netto) entstanden. Weiterhin sind für die Fahrzeugzulassung noch Kosten angefallen und der dann noch vorhandene Restbetrag (Pfufferbetrag) ist möglicherweise für nicht kostenfreie Änderungen nach der erfolgten feuerwehrtechnischen Abnahme durch die NABK in Celle (ehemalige Landesfeuerwehrschule) vorgesehen.
Die vorstehenden Aufwendungen bedürfen einer Umwidmung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000,00 €.
Das Ergebnis der Ausschreibung für das Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Sachau ist günstiger ausgefallen, als ursprünglich geplant. Somit können die fehlenden Haushaltsmittel für das Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Küsten von diesem Ansatz umgewidmet werden, da diese hier eingespart werden können. Die reinen Beschaffungskosten belaufen sich auf ca. 83.000,00 € zzgl. Kosten für Ausrüstungsgegenstände, die auf dem alten TSF nicht vorhandenen waren, sodass die benötigten Haushaltsmittel mit ca. 90.000,00 € auskömmlich sind.
|
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
|||
|
|
Nein |
x |
Ja, weitere Ausführungen |
|
Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
355.000,00 |
€ |
|
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
||||
|
x |
Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
355.000,00 |
€ |
|
|
|
Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
|
||
|
|
Nein; |
|||
|
|
Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
|||
|
x |
Nein |
|||
|
|
|
Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
|
|
|
|
|
Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
|
|
|
Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
|||
|
x |
Ja |
||
|
|
Nein, ÜPL |
|
€ |
|
|
Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
|
|
|
|
Erwartete Mindereinnahme: |
|
€ |
|
Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
|||||
|
x |
Nein |
|
Ja, Höhe? |
|
€ |
|
Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
|||||||
|
x |
Nein |
||||||
|
|
Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
|
Höhe: |
|
€ |
||
|
|
Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
|
Nein |
|
Ja |
||
Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die 2017 geplanten Investitionen für die Fahrzeugbeschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr teilweise umzuwidmen.
Für die Fahrzeugbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr Küsten wird die Investitionssumme um 5.000,00 € (INV.-Nr.17.013) erhöht und gleichzeitig wird die Investitionssumme für die Freiwillige Feuerwehr Sachau um 5.000,00 € (INV.-Nr. 17.014) reduziert.