Betreff
Errichtung von drei Wohnmobilstellplätzen in der Parkstraße
Vorlage
095/2018 ST
Aktenzeichen
632000ST:Lüchow/Wohnmobilstellplätze
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Die Arbeitsgruppe „Stadtentwicklung“ hat sich mit der Errichtung von Wohnmobilstellplätzen befasst.

 

In den Besprechungen hat sich der Standort in der Parkstraße herauskristallisiert.

 

Geplant ist, drei Wohnmobilstellplätze mit einer Ver- und Entsorgungsstation (Frisch- und Abwasser, Stromsäule) zu errichten.

 

Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts handelt es sich erst ab vier Wohnmobilstellplätzen um einen Campingplatz, sodass für drei Stellplätze keine Änderung des Bebauungsplanes notwendig ist.

 

Eine Baugenehmigung ist für die Errichtung dennoch erforderlich.

 

Ob der Landkreis Lüchow-Dannenberg im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Untersuchung des zu erwartenden Lärms fordert, bleibt abzuwarten.     


 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

x

Ja, weitere Ausführungen

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

70.000,00

  

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

x

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

15.000,00

 

Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

INV19.036

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

 

Ja

x

Nein, ÜPL

55.000,00

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?

 

Nein

x

Ja, Höhe?

1.000,00

 

Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?

x

Nein

 

Ja, Sachkonto/Kostenstelle:

 

Höhe:

 

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

 

Nein

 

Ja

 


Der Ausschuss für Straßen, Wege, Planung beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Errichtung von drei Wohnmobilstellplätzen inkl. Ver- und Entsorgungsstation beim Landkreis Lüchow-Dannenberg (Baugenehmigung) zu beantragen und im Falle der Genehmigung zu errichten.