Der derzeitige
Gemeindewahlleiter der Stadt Lüchow (Wendland) Walter Wobst wird zum 30.04.2007
in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Der damalige Stadtdirektor
der Stadt Lüchow (Wendland) Jürgen Schulz
konnte anlässlich der Kommunalwahlen am 10. September 2006 das Amt des
Gemeindewahlleiters nicht bekleiden, da er zu diesem Zeitpunkt als Wahlbewerber
aufgetreten ist.
Nach § 9 Niedersächsische
Kommunalwahlordnung ist ein neuer Wahlleiter zu berufen, wenn der bisherige die
Vorraussetzungen der Berufung (z.B. Verlust der im Gesetz bezeichneten
Bediensteteneigenschaften) nicht mehr erfüllt. Da die Bediensteteneigenschaft
des derzeitigen berufenen Wahlleiters zum 30.04.2007 endet, endet auch die
Amtszeit mit der Abberufung.
Die Verwaltung schlägt daher
vor, den derzeitigen Gemeindewahlleiter Walter Wobst abzuberufen und den
Stadtdirektor Hubert Schwedland als Gemeindewahlleiter für die Stadt Lüchow
(Wendland) zu berufen.
Der Verwaltungsausschuss
beschließt den derzeitigen Gemeindewahlleiter Walter Wobst wegen dessen Versetzung in den einstweiligen
Ruhestand zum 30.04.2007 abzuberufen und den Stadtdirektor Hubert Schwedland
als Gemeindewahlleiter für die Stadt Lüchow (Wendland) zu berufen.