Betreff
Abberufung / Berufung des Gemeindewahlleiters
Vorlage
073/1
Aktenzeichen
(32) 12 93 00
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Der derzeitige Gemeindewahlleiter der Stadt Lüchow (Wendland) Walter Wobst wird zum 30.04.2007 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

 

Der damalige Stadtdirektor der Stadt Lüchow (Wendland) Jürgen Schulz   konnte anlässlich der Kommunalwahlen am 10. September 2006 das Amt des Gemeindewahlleiters nicht bekleiden, da er zu diesem Zeitpunkt als Wahlbewerber aufgetreten ist.

 

Nach § 9 Niedersächsische Kommunalwahlordnung ist ein neuer Wahlleiter zu berufen, wenn der bisherige die Vorraussetzungen der Berufung (z.B. Verlust der im Gesetz bezeichneten Bediensteteneigenschaften) nicht mehr erfüllt. Da die Bediensteteneigenschaft des derzeitigen berufenen Wahlleiters zum 30.04.2007 endet, endet auch die Amtszeit mit der Abberufung.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, den derzeitigen Gemeindewahlleiter Walter Wobst abzuberufen und den Stadtdirektor Hubert Schwedland als Gemeindewahlleiter für die Stadt Lüchow (Wendland) zu berufen.

 

 

 


Der Verwaltungsausschuss beschließt den derzeitigen Gemeindewahlleiter Walter Wobst  wegen dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 30.04.2007 abzuberufen und den Stadtdirektor Hubert Schwedland als Gemeindewahlleiter für die Stadt Lüchow (Wendland) zu berufen.