Betreff
Überplanmäßige Ausgabe im Produkt "Straßenreinigung und Winterdienst"
Vorlage
008/2019 SG
Aktenzeichen
202001SG:Haushalt 2019/SG; 320601SG:Haushaltsüberwachung Abt. 6
Art
Sitzungsvorlage SG

Im Produkt „Straßenreinigung und Winterdienst“ sind bei der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) 225.000,00 € an Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 155.000,00 € an Erträgen für das Haushaltsjahr 2018 eingeplant gewesen.

 

Die geplanten Unterhaltungsaufwendungen gliedern sich in 190.000,00 € für den Kommunal-Service Lüchow und 35.000,00 € für Aufwendungen für Müllgebühren, Salz, Müllsäcke und Gebühren für den Winterdienst an Ortsdurchfahrten.

 

Im Jahr 2018 wurden für den Kommunal-Service Lüchow 169.116,15 € für die Straßenreinigung und den Winterdienst ausgegeben.

 

Außerdem wurden rund 14.000,00 € für Salz, 1.500,00 € für Müllsäcke und rund 17.500,00 € für Kostenerstattungen an das Land und den Landkreis für den Winterdienst an Ortsdurchfahrten ausgegeben.

Des Weiteren hat die Entsorgung des Mülls aus den Papierkörben rund 17.500,00 € gekostet.

Für Ersatzbeschaffungen von Plastikmülleimern sowie Reparaturmaterial für diese wurden rund 2.000,00 € ausgegeben.

 

Aktuell stehen noch 3.705,63 € zur Verfügung. Allerdings liegen noch Rechnungen vom Kommunal-Service Lüchow in Höhe von 25.485,37 € vor.

Des Weiteren muss noch eine innerbetriebliche Verrechnung von Personalkosten für die Arbeit des Steueramtes für die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren gebucht werden. Dies sind Aufwendungen in Höhe von 35.117,49 €. Es sind insgesamt Mehraufwendungen von 56.897,23 € entstanden.

 

Im Jahr 2018 sind die geplanten Erträge von 155.000,00 € um rund 13.500,00 € übertroffen worden. Diese setzen sich aus rund 5.000,00 € an Mehrerträgen an Straßenreinigungsgebühren und rund 8.500,00 € an Mehrerträgen aus Kostenerstattungen für die Inanspruchnahme der Kehrmaschine zusammen.

Diese Mehrerträge von 13.500,00 € können zur teilweisen Deckung des Mehraufwands verwendet werden. Die übrigen 43.500,00 € an Mehraufwendungen werden durch Einsparungen im Produkt „Straßen und Wege“ (Sachkonto 4291001 KSL) gedeckt.

   


 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

x

Ja, weitere Ausführungen

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

281.897,43

 

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

X

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

 

 

Produkt:

54.5.1

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

 

Ja

x

Nein, ÜPL

56.897,23

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

4291001+3321000+3482000+3487000

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

 


Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die überplanmäßige Ausgabe im Produkt „Straßenreinigung und Winterdienst“ in Höhe von 56.897,23 € zur Verfügung zu stellen. Die überplanmäßige Ausgabe wird durch Mehrerträge im Produkt „Straßenreinigung und Winterdienst“ in Höhe von 13.500,00 € und durch Einsparungen im Produkt „Straßen und Wege“ in Höhe von 43.500,00 € gedeckt.