Für die Freiwillige
Feuerwehr der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) war für die Beschaffung eines
Lkw-Bergungssatzes im Haushaltsjahr 2018 eine Investition von 14.000,00 € (INV
18.034) vorgesehen, die noch nicht abschließend umgesetzt wurde. Die Mittel
wurden in das Haushaltsjahr 2019 übertragen.
Nach Gesprächen mit
der Feuerwehrführung sind bis zur Beschaffung dieses Bergungssets noch Vorführungen
von Firmen notwendig und es muss außerdem eine Markterhebung durchgeführt
werden. Es ist zwischenzeitlich festgestellt worden, dass von den Hebekissen
der TÜV abgelaufen ist. Diese Hebekissen sind eine Pflichtbeladung auf einem
Feuerwehrfahrzeug der Schwerpunktfeuerwehr Lüchow (Wendland). Diese müssen
zwingend in 2019 ersetzt werden. Hierfür werden ca. 6.000,00 € benötigt.
Außerdem musste ein
Schwerlastregal für die Freiwilligen Feuerwehr Wustrow gemäß der Vorgabe der
Feuerwehrunfallkasse beschafft werden. Dies hat Kosten von ca. 2.100,00 €
verursacht.
Die
Ersatzbeschaffung der Hebekissen bedarf einer Umwidmung von Haushaltsmitteln in
Höhe von 6.000,00 €. Für das Schwerlastregal ist eine Umwidmung in Höhe von
2.100,00 € notwendig. Die übrigen Mittel aus der INV18.034 in Höhe von 5.900,00
€ werden nicht mehr benötigt.
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
x |
Ja, weitere Ausführungen |
Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
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€ |
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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X |
Ja, im Haushaltsansatz 2018 insgesamt: |
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€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
INV18.034 |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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X |
Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
Der
Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu
fassen:
Der Rat der
Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die im Haushaltsplan 2018
eingeplante und in das Haushaltsjahr 2019 übertragene Investition für die
Beschaffung eines Lkw-Bergungssatzes von 14.000,00 € (INV 18.034) umzuwidmen
-
in Höhe
von 6.000,00 € für die Ersatzbeschaffung von Hebekissen für die Freiwillige
Feuerwehr Lüchow (Wendland) und
-
in Höhe
von 2.100,00 € für die Beschaffung eines Schwerlastregals für die Freiwillige
Feuerwehr Wustrow.
Die übrigen Mittel
aus der INV18.034 in Höhe von 5.900,00 € werden nicht mehr benötigt.