Die Gemeinden haben gemäß § 128 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz, Anhang und Rechenschaftsbericht - nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.

Der Jahresabschluss der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zum 31. Dezember 2014 ist neben dem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes Lüneburg - Außenstelle Lüchow - einschließlich der Stellungnahme zum Prüfungsbericht dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Die Ergebnisrechnung schließt für das Haushaltsjahr 2014 mit Überschüssen im ordentlichen Ergebnis über 7.131.098,09 € und im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.211,66 € ab. Das ordentliche Ergebnis liegt trotz Mehraufwendungen für die Gebäudeunterhaltung, der höheren Personalkosten, Abschreibungen und Kreisumlage insbesondere aufgrund der vom Land Niedersachsen gewährten kapitalisierten Bedarfszuweisung über den Erwartungen. Das außerordentliche Ergebnis fällt trotz der Verluste aus der Verschrottung von Vermögensgegenständen im Rahmen der Baumaßnahmen in Clenze und Schweskau aufgrund der Erträge, u. a. aus dem Abgang von Investitionszuschüssen im Zuge der Verschrottung von Vermögensgegenständen im Rahmen der vorgenannten Baumaßnahmen sowie dem Verkauf eines alten Feuerwehrfahrzeuges, besser aus als erwartet.

Zu Budgetüberschreitungen kam es in 2014 bei folgenden zahlungswirksamen Budgets:

Die Mehraufwendungen der zahlungswirksamen Budgets „Bücherei“, „Andere soziale Einrichtungen“ sowie „Allgemeine Finanzwirtschaft, Steuern, Zuweisungen und Umlagen“ können vollständig durch Mehrerträge gedeckt werden. In übrigen Budgets mit Mittelüberschreitung konnten zum Teil auch Mehrerträge erzielt werden, diese reichen aber zur Deckung nicht aus. Durch Ratsbeschluss sind für Budgets, in denen die Mittel überschritten wurden, noch nachträglich die in der Spalte „noch zu genehmigen“ genannten Beträge überplanmäßig zu genehmigen. Gemäß § 117 Absatz 5 NKomVG müssen Budgetüberschreitungen, die aus Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen (2014 = 325.780,00 €) resultieren, nicht durch Ratsbeschluss genehmigt werden.

Bei den zahlungsunwirksamen Budgets (Abschreibungen und Aufwendungen aus innerbetrieblicher Leistungsverrechnung) traten folgende Überschreitungen ein:

Die Abweichungen der nicht zahlungswirksamen Budgets resultieren im Wesentlichen aus Fehleinschätzung hinsichtlich der Abschreibungen und der Verrechnung von innerbetrieblichen Leistungen im Rahmen der Planerstellung. Da entsprechend § 117 Absatz 5 NKomVG lediglich Überschreitungen bei den Abschreibungen von einer Genehmigung durch den Samtgemeinderat befreit sind, hat der Rat die vorgenannten Mehraufwendungen aus der Verrechnung der innerbetrieblichen Leistungen noch nachträglich zu genehmigen.

In der Finanzrechnung konnte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit insbesondere aufgrund der kapitalisierten Bedarfszuweisung per Saldo ein Finanzmittelüberschuss von 8.970.277,62 €, der erheblich über den zu leistenden Tilgungen in Höhe von 256.906,74 € liegt, erzielt werden. Der Finanzmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 1.940.110,69 € konnte zu 8,5 % durch Investitionszuschüsse, Beiträge und Veräußerung von Sachvermögen gedeckt werden. Die verbleibende Unterdeckung aus der Investitionstätigkeit wird durch Kreditaufnahmen finanziert. Es verbleibt ein Finanzmittelüberdeckung von 4.018.989,31 €. Die Kreditermächtigungen lagen aufgrund der Haushaltssatzung für Jahre 2013 und 2014 vor. Unter Berücksichtigung des negativen Saldos aus haushaltsunwirksamen Vorgängen – verursacht durch die Tilgung von Liquiditätskrediten – verbessert sich die Liquidität am Jahresende. Zum 31. Dezember 2014 weist die Samtgemeinde einen negativen Bestand an Zahlungsmitteln in Höhe von 1.452.971,06 € aus.

Für die Investitionen lagen nur zum Teil Haushaltsermächtigungen aus dem laufenden und dem Vorjahr vor. Für folgende Investitionen sind noch Mittel außer- bzw. überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, da eine Deckung durch das Budget nicht gegeben ist:

Die Bilanz der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) schließt für das Haushaltsjahr 2014 mit einer Bilanzsumme über 48.465.451,14 € ab. Auf der Aktivseite wird insbesondere das Anlagevermögen im Gesamtwert von 29.373.477,29 € ausgewiesen. Trotz der zu verrechnenden Abschreibungen und Anlagenabgänge steigt das Sachvermögen aufgrund Investitionen (u. a. Neubau der Grundschule Clenze, energetische Sanierung der Grundschule Schweskau). Durch die unentgeltliche Rückübertragung des Freibades auf die Stadt Lüchow (Wendland) ergibt sich per Saldo ein Rückgang im Reinvermögen. Rückstellungen wurden insbesondere für Verpflichtungen aus Pensionszusagen und Altersteilzeitvereinbarungen, für die Mängelbeseitigung in der Sporthalle Lüchow sowie für die Elektrosanierung in der Grundschule Lüchow gebildet.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg - Außenstelle Lüchow - im Zeitraum von September bis November 2019 geprüft. Mit Datum vom 6. November 2019 wurde ein Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a)                  die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für nachfolgend genannte zahlungswirksamen Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:

b)            die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für nachfolgend genannte nicht zahlungswirksamen Budgets überplanmäßig zur Verfügung zu stellen:

c)                   die Mittel aus der Haushaltsplanüberschreitung für die im Sachverhalt aufgeführten Investitionen in Höhe von insgesamt 161.930,24 € außer- bzw. überplanmäßig zur Verfügung zu stellen,

d)                  den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 festzustellen,

e)            die Stellungnahme des Samtgemeindebürgermeisters zum Prüfungsbericht 2014 des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg zur Kenntnis zu nehmen,

f)                   mit dem für 2014 ausgewiesenen Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis über 7.131.098,09 € und dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.211,66 € den Sollfehlbetrag aus dem kameralen Abschluss zu vermindern und

g)                  dem Samtgemeindebürgermeister gemäß § 129 NKomVG für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.