Betreff
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei dem Produkt 12.6.1
Vorlage
011/2020 SG
Aktenzeichen
(6) 370600SG
Art
Sitzungsvorlage SG

Im Haushaltsjahr 2019 sind im Produkt „Brandschutz“ Aufwendungen in Höhe von 619.900,00 € geplant gewesen. Diese sind vollständig ausgegeben worden.

 

Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

 

·                     Sirenen und Hydranten 84.000,00 €

·                     Erwerb geringw. Vermögen, Handlampen, Ladegeräte, etc. 30.100.,00 €

·                     Dienst- und Schutzkleidung 104.000,00 €

·                     Haltung von Fahrzeugen 128.000,00 €

·                     Aus- und Fortbildung 32.000,00 €

·                     Bes. Aufwendungen für Beschäftigte (Verdienstausfall) 49.500,00 €

·                     Miete Unterrichtsräume 4.000,00 €

·                     Zuschüsse Kameradschaftskasse für 41.000,00 €

·                     Geschäftsaufwendungen BBS, Waldbrandkarten etc. 8.000,00 €

·                     Steuern, Versicherungen, Schadensfälle 25.000,00 €

·                     Erstattungen an Gemeinde, Gemeindeverbände, Inanspruchnahme FTZ 46.000,00 €

·                     Aufwandsentschädigungen 64.000,00 €

·                     Telefonkosten u. Rettalarm 2.300,00 €

·                     Gebäudeinhaltsversicherungen 2.000,00 €

 

Es liegen zurzeit noch Rechnungen in Höhe von ca. 5.000,00 € vor, welche noch nicht bezahlt sind. Dies sind u.a. Rechnungen für Verdienstausfälle aufgrund von Lehrgängen oder Einsätzen. Es wird außerdem damit gerechnet, dass noch weitere Rechnungen in Höhe von ca. 3.000,00 € für Verdienstausfälle eingehen werden.

Insgesamt werden überplanmäßig also 8.000,00 € benötigt.

Diese Mehraufwendungen können durch Mehrerträge in Höhe von 12.000,00 € im Produkt „Brandschutz“ gedeckt werden. Diese Mehrerträge kommen durch die Erstattungen der Einsatzkosten für die Inanspruchnahme der freiwilligen Feuerwehr zustande. Hier konnten rund 27.000,00 € (geplant 15.000,00 €) eingenommen werden. 


 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

X

Ja, weitere Ausführungen siehe SV

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

 

 

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

X

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

619.900,00

 

Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

12.6.1

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

 

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

 

Ja

X

Nein, ÜPL

8.000,00

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

3321000

Mehrerträge im Produkt 12.6.1

in Höhe von 12.000,00€

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?

X

Nein

 

Ja, Höhe?

 

 

Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?

X

Nein

Ja, Sachkonto/Kostenstelle:

Höhe:

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

 

Nein

 

Ja

 

Ggf. ergänzende Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt!


Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, für das Produkt 12.6.1 werden Ausgaben in Höhe von 8.000,00 € überplanmäßig im Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.