Für den Eigenbetrieb ist für jedes Geschäftsjahr ein Jahresabschluss - bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang - unter Beachtung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und des Handelsgesetzbuches aufzustellen.

Der Jahresabschluss des Kommunal-Service Lüchow zum 31. Dezember 2019 einschließlich Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg sowie Jahresabschluss und Lagebericht sind dieser Sitzungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Die Bilanz des Eigenbetriebes „Kommunal-Service Lüchow“ schließt für das Geschäftsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.053.633,58 € ab. Auf der Aktivseite werden insbesondere das Sachanlagevermögen im Gesamtwert von 756.109,73 € sowie Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände über insgesamt 297.300,71 € ausgewiesen. Trotz Investitionen (zwei Transporter und ein Einachsschlepper) sinkt der Gesamtwert des Sachanlagevermögens aufgrund der zu verrechnenden Abschreibungen. Die Forderungen bestehen im Wesentlichen gegen die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) aus der Abrechnung von Lieferungen und Leistung sowie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs über die samtgemeindeeigenen Bankkonten. Das Eigenkapital ist durch den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 44.644,04 € gesunken. Der Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme beträgt zum 31. Dezember 2019 rund 84,7 % (im Vorjahr: 84,2 %) und ist als gut zu bezeichnen. Rückstellungen waren insbesondere für Ansprüche aus nicht abgegoltenen Überstunden und Entgeltnachzahlungen zu bilden.

Die Umsatzerlöse liegen u. a. wegen der hohen Krankenstände und der aufgrund des milden Winters ausgebliebenen Erstattungen für die Rufbereitschaft „Winterdienst“ um 115 T€ unter unseren Erwartungen für das abgelaufene Geschäftsjahr. Durch den Einsatz von Personal, Fahrzeugen und Geräten im Wesentlichen für Arbeiten im Straßenwesen, in den Grünanlagen und zur Unterhaltung von Gebäuden konnten in 2019 Umsatzerlöse in Höhe von 1.552.681,75 € erzielt werden. Die Materialaufwendungen sind insbesondere für die erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen an Fahrzeugen und Geräten sowie den Bedarf an Kraft- und Schmierstoffen angefallen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betreffen hauptsächlich die Erstattung von Verwaltungskosten an die Samtgemeinde Lüchow (Wendland), Aufwendungen für Versicherungen, Gebäudereinigung, EDV sowie Aus- und Fortbildung. Die Einbußen bei den Umsatzerlösen - im Wesentlichen resultierend aus hohen Krankenstände und den aufgrund des milden Winters nicht angefallenen Erstattungen für die Rufbereitschaft „Winterdienst“ - führen neben den Mehraufwendungen aus der Fortbildung eines Beschäftigten zum Meister zur Ergebnisverschlechterung. Diese kann nicht durch die Einsparungen bei den Materialaufwendungen und Personalkosten aufgefangen werden, sodass das Jahr 2019 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 44.644,04 € abschließt.

Die Investitionen des abgelaufenen Geschäftsjahres betrafen insbesondere die Anschaffung von zwei Transportern, eines Einachsschleppers mit Schlegelmulcher sowie eines Mähkopfs mit Hammerschlegel für den Fischer-Ausleger. Die in 2019 erwirtschafteten Abschreibungen reichten zur Finanzierung der Investitionen aus.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 einschließlich Lagebericht wurde durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg vor Ort im September 2020 geprüft. Mit Datum vom 6. Oktober 2020 wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Von der Betriebsleitung wird vorgeschlagen, den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 44.644,04 € auf neue Rechnung vorzutragen. 

Der Betriebsausschuss beschließt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a)            den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 des Kommunal-Service Lüchow festzustellen,

b)            den für das Geschäftsjahr 2019 ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 44.644,04 € auf neue Rechnung vorzutragen und

c)            der Betriebsleitung gemäß § 35 EigBetrVO für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.