Betreff
Überplanmäßige Ausgabe im Produkt "Straßenreinigung, Winterdienst"
Vorlage
032/2021 SG
Aktenzeichen
202001SG, 3206001SG
Art
Sitzungsvorlage SG

Im Ergebnishaushalt 2020 der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) waren im Produkt „Straßenreinigung, Winterdienst“ 202.500,00 € veranschlagt, nachdem ursprünglich 225.000,00 € beantragt worden waren. Durch die pauschale 10 %-ige Haushaltskürzung ist der beantragte Ansatz um 22.500,00 € gekürzt worden.

 

Zum Jahresende wurde zunächst festgestellt, dass Rechnungen des Kommunal-Service Lüchow und Dritter in Höhe von 22.458,50 € nicht ausgeglichen werden konnten. Der Sachverhalt wurde mit der Sitzungsvorlage Nr. 017/2021 SG vom 24.02.2021 dargelegt.

Diese überplanmäßigen Ausgaben konnten nach Beschluss des Rates der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) vom 11. März 2021 durch noch zur Verfügung stehende nicht verausgabte Mittel im Produkt 54.1.1 „Straßen und Wege“ von 22.500,00 € ausgeglichen werden. Zur Verfügung stehen in diesem Produkt gegenwärtig noch 100,00 €.

 

Nunmehr sind weitere Rechnungen vorgelegt worden, die dem Verfasser zum Zeitpunkt der Erstellung der vorgenannten Sitzungsvorlage nicht bekannt gewesen sind. Dieses wird mit Bedauern eingeräumt.

 

Es handelt sich in allen Fällen um Rechnungen des Kommunal-Service Lüchow.

 

30.11.20 Kehrmaschine in Dannenberg/E. am 12.11.+ 26.11.2020            1.508,75 €

30.11.20 Kehrmaschine auf Kläranlage WVW am 11.11.2020          127,50 €

31.12.20 Kehrmaschine in Dannenberg/e. am 10.12.2020                               743,75 €

31.12.20 Papierkorbleerung i. R. d. Straßenreinigung Dez. 2020                3.424,00 €

 

Summe                                                                              5.804,00 €

 

Die überplanmäßigen Ausgaben können durch zur Verfügung stehende noch nicht verausgabte Mittel im Produkt 12.2.1 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ in Höhe von vorsorglich 12.000,00 € ausgeglichen werden.

 


 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

x

Ja, weitere Ausführungen

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

237.000,00

 

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

x

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

225.000,00

 

Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

x

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

 

Ja

X

Nein, ÜPL

12.000,00

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

12.2.1

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?

x

Nein

 

Ja, Höhe?

 

 

Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?

x

Nein

 

Ja, Sachkonto/Kostenstelle:

 

Höhe:

 

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

 

Nein

 

Ja

 


Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt, die überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2020 in dem Produkt 54.5.1 „Straßenreinigung, Winterdienst“ in Höhe von vorsorglich 12.000,00 € zu genehmigen.

Die überplanmäßige Ausgabe kann durch Einsparungen im Produkt 12.2.1 „Allgemeine Sicherheit und Ordnung“ gedeckt werden.