Im Bereich der Straße „Mühlenberg“ im
Ortsteil Kolborn befinden sich mehrere Pflanzinseln als Fahrbahnverengung im
Bereich der Straßentrassen. Diese wurden bei der Erschließung des Baugebietes
mit kleinen Bäumen und Sträuchern bepflanzt. Aufgrund dieser Verkehrselemente
kommt es jedoch häufig zu Engstellen beim Begegnungsverkehr. Besonders
problematisch ist hierbei die Situation mit größeren Fahrzeugen z. B.
Müllwagen, Feuerwehr etc. Nach mehrfachen Hinweisen seitens der
Abfallwirtschaft wurde im Herbst 2021 eine besonders ungünstig platzierte
Pflanzinsel im Kurvenbereich zurückgebaut.
Nachdem diese Arbeiten abgeschlossen waren,
mehrten sich die Anfragen der Anwohner an die Stadt Lüchow (Wendland), ob die
anderen Pflanzinseln auch entfernt werden könnten. Nach einer Prüfung der
Verwaltung handelt es sich weder bei den Pflanzinseln noch bei den dort
eingesetzten Bäumen (sofern noch vorhanden) um festgelegte Elemente des
Bebauungsplanes. Somit würde einem Rückbau planungsrechtlich nichts
entgegenstehen. Der Rückbau der verbliebenen vier Anlagen würde ca. 9.000,00 € kosten.
Im Namen der Anlieger stellte der
Ortsvertrauensmann von Kolborn den Antrag, die Pflanzinseln in der Stichstraße
„Mühlenberg“ Nr. 31 bis 41 zurückzubauen, da diese neben den beschriebenen
Einschränkungen auch erhebliche Behinderungen für die Anwohner hinsichtlich der
Zufahrtssituation zu deren Grundstücken darstellen.
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
9.000,00 |
€ |
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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X |
Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
200.000,00 |
€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
51.1.1/4211000 |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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X |
Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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X |
Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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X |
Nein |
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Ja, Höhe? |
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€ |
Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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X |
Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Der Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt,
a)
die
Pflanzinseln in der Stichstraße „Mühlenberg“ Nr. 31 bis 41 zurückzubauen und
die dafür benötigten Haushaltsmittel bereitzustellen.
ODER
b)
die
Pflanzinseln nicht zurückzubauen.