Betreff
Rückbau von Pflanzinseln "Am Mühlenberg", OT Kolborn
Vorlage
020/2022 ST
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Im Bereich der Straße „Mühlenberg“ im Ortsteil Kolborn befinden sich mehrere Pflanzinseln als Fahrbahnverengung im Bereich der Straßentrassen. Diese wurden bei der Erschließung des Baugebietes mit kleinen Bäumen und Sträuchern bepflanzt. Aufgrund dieser Verkehrselemente kommt es jedoch häufig zu Engstellen beim Begegnungsverkehr. Besonders problematisch ist hierbei die Situation mit größeren Fahrzeugen z. B. Müllwagen, Feuerwehr etc. Nach mehrfachen Hinweisen seitens der Abfallwirtschaft wurde im Herbst 2021 eine besonders ungünstig platzierte Pflanzinsel im Kurvenbereich zurückgebaut.

 

Nachdem diese Arbeiten abgeschlossen waren, mehrten sich die Anfragen der Anwohner an die Stadt Lüchow (Wendland), ob die anderen Pflanzinseln auch entfernt werden könnten. Nach einer Prüfung der Verwaltung handelt es sich weder bei den Pflanzinseln noch bei den dort eingesetzten Bäumen (sofern noch vorhanden) um festgelegte Elemente des Bebauungsplanes. Somit würde einem Rückbau planungsrechtlich nichts entgegenstehen. Der Rückbau der verbliebenen vier Anlagen würde ca. 9.000,00 € kosten.

 

Im Namen der Anlieger stellte der Ortsvertrauensmann von Kolborn den Antrag, die Pflanzinseln in der Stichstraße „Mühlenberg“ Nr. 31 bis 41 zurückzubauen, da diese neben den beschriebenen Einschränkungen auch erhebliche Behinderungen für die Anwohner hinsichtlich der Zufahrtssituation zu deren Grundstücken darstellen.

     


 

Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen oder werden Finanzmittel bewirtschaftet?

 

Nein

X

Ja, weitere Ausführungen

 

Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im Haushaltsjahr:

9.000,00

  

Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt?

X

Ja, im Haushaltsansatz insgesamt:

200.000,00

 

Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

51.1.1/4211000

 

Nein;

 

Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich?

X

Nein

 

 

Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition:

 

 

 

Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten Einnahmen erreicht?

X

Ja

 

Nein, ÜPL

 

 

Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle:

 

 

Erwartete Mindereinnahme:

 

 

Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es jährliche Folgekosten?

X

Nein

 

Ja, Höhe?

 

 

Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen, Zuschüsse)?

X

Nein

 

Ja, Sachkonto/Kostenstelle:

 

Höhe:

 

 

Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft?

 

Nein

 

Ja

 


Der Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt,

 

a)            die Pflanzinseln in der Stichstraße „Mühlenberg“ Nr. 31 bis 41 zurückzubauen und die dafür benötigten Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

ODER

 

b)           die Pflanzinseln nicht zurückzubauen.