Die Abfallwirtschaft des Landkreises Lüchow-
Dannenberg trat am 10. Januar 2022 an die Stadt Lüchow (Wendland) heran, um die
Verkehrssituation im Bereich der Künscher Straße zu thematisieren. Hierbei
wurde explizit auf die Stichstraße im Kreuzungsbereich der Senator-Wentz-Straße
verwiesen. Die Häuser Nr. 10 und 11 könnten unter Beachtung aller
Unfallverhütungsvorschriften nicht ordnungsgemäß angefahren werden, da das
Müllfahrzeug dort keine Wendemöglichkeit habe und es nicht rückwärts wieder aus
der Straße herausfahren dürfte.
Als Lösungsvorschläge schlug die
Abfallwirtschaft vor, entweder die Hochbordanlage vor Haus Nr. 12 (Postlager)
abzusenken und den Müllfahrzeugen hierdurch die Möglichkeit zu geben, über das
Postgelände wegzufahren oder den Anwohnern mitzuteilen, dass diese ihre
Mülltonnen zur Kreuzung Künscher- /Senator-Wentz-Straße bringen müssten, damit
diese dort aufgenommen werden können.
Bei der Befahrung des Ausschusses für
Straßen, Wege, Planung, Klima am 13. Januar 2022 konnten sich die
Ausschussmitglieder ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Hierbei wies eine
der Anwohnerin darauf hin, dass sie eine Absenkung der Hochbordanlage ablehne,
da dies zu einer noch höheren Frequentierung des Stichweges durch die Postautos
führen würde. Diese sei jetzt schon sehr hoch und viele der Fahrzeuge seien zu
schnell unterwegs. Dem Umstand, dass sie im Falle einer Ablehnung ihre Tonnen
zum Kreuzungsbereich bringen müsse, stimmte sie zu und wies darauf hin, dass
ihr Mann ebenso die Tonne der Nachbarn rausstellen würde.
Hat die Beschlussvorlage finanzielle Auswirkungen
oder werden Finanzmittel bewirtschaftet? |
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Nein |
X |
Ja, weitere Ausführungen |
Gesamtkosten/-einnahmen der Maßnahme im
Haushaltsjahr: |
2.000,00 |
€ |
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt? |
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X |
Ja, im Haushaltsansatz insgesamt: |
200.000,00 |
€ |
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Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
51.1.1/4211000 |
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Nein; |
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Ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich? |
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X |
Nein |
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Ja, bei Produkt/Sachkonto bzw. Investition: |
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Deckung durch Sachkonto/Kostenstelle: |
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Ist der Ansatz ausreichend bzw. werden die geplanten
Einnahmen erreicht? |
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X |
Ja |
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Nein, ÜPL |
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€ |
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Deckung bei Sachkonto/Kostenstelle: |
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Erwartete Mindereinnahme: |
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€ |
Auswirkungen auf künftige Ergebnishaushalte, gibt es
jährliche Folgekosten? |
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X |
Nein |
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Ja, Höhe? |
|
€ |
Gibt es eine Gegenfinanzierung (Zuweisungen,
Zuschüsse)? |
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X |
Nein |
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Ja, Sachkonto/Kostenstelle: |
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Höhe: |
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€ |
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Ist die Gegenfinanzierung dauerhaft? |
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Nein |
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Ja |
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Der Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt,
a)
die Hochbordanlage auf
Kosten der Stadt Lüchow (Wendland) abzusenken.
ODER
b)
die Hochbordanlage
nicht abzusenken.