Betreff
Neubenennung eines Mitgliedes im Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima aufgrund des Sitzverlustes von Frau Peich durch die Gruppe GrüneBürgerSOLI und Feststellungsbeschluss
Vorlage
006/2023 ST
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Nachdem Frau Gotlind Peich ihr Ratsmandat niedergelegt hat und der Rat den entsprechenden Feststellungsbeschluss nach § 52 Absatz 2 NKomVG gefasst hat, ist ihr Sitz im Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima neu zu besetzen.

 

Gemäß § 71 Absatz 9 Satz 3 Nummer 2 NKomVG können Fraktionen und Gruppen die von ihnen benannten Ausschussmitglieder durch andere Ausschussmitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitgliedes in der Vertretung endet oder wenn es auf die Mitgliedschaft im Ausschuss verzichtet.

 

Diese Umbesetzungen sind nach Absatz 5 NKomVG durch Beschluss festzustellen.

 

Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 wurden bereits seitens der Gruppe GrüneBürgerSOLI mitgeteilt, dass der Nachrücker für Frau Peich, Herr Dr. Henrik Bettermann, den Sitz im Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima übernehmen soll.

 

 


Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) stellt gemäß § 71 Absatz 5 NKomVG fest, für Ratsfrau Gotlind Peich wird Ratsherr Herr Dr. Henrik Bettermann zum Mitglied im Ausschuss für Straßen, Wege, Planung, Klima benannt.

 

Die sonstige Ausschussbesetzung bleibt unverändert.