Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.12.2006 festgelegt, dass zum 30.06.2007 ein haushaltswirtschaftlicher Halbjahresbericht erfolgen soll. Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 21.12.2006 beschlossen, dass die in diesem Bericht aufgeführten Haushaltsstellen mit einer 20 %igen Sperre belegt werden. Die Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel wurde in begründeten Fällen dem SGA übertragen.

Der als Anlage I beigefügte Halbjahresbericht erfolgt nach Unterabschnitten.

Aus zeitlichen Gründen musste als Stichtag der 25.06.2007 gewählt werden.

Da der Haushalt für das Haushaltsjahr 2007 erst am 16.03.2007 vom Landkreis Lüchow-Dannenberg genehmigt wurde, kann eine Vielzahl von Ausgaben erst im 2. Halbjahr getätigt werden

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass bis auf ganz wenige Ausnahmen der vorgegebene Rahmen eingehalten wurde.

Viele Einnahmen und Ausgaben werden erst in der 2. Hälfte des Jahres fällig, hier sei nur beispielhaft die Zuweisung für die Tageseinrichtungen für Kinder an den Landkreis Lüchow-Dannenberg genannt. Das Gleiche gilt auch teilweise für die Einnahmeseite. Entsprechende Hinweise befinden sich in der Spalte "Bemerkungen".

Die konkreten Veränderungen wird der aufzustellende 2. Nachtragshaushaltsplan ausweisen. Darin werden auch die Veränderungen, die sich durch die Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes ergeben, enthalten sein. Das Gleiche gilt für die Neuordnung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises durch das Lüchow-Dannenberg-Gesetz. Auch die Erstattungen aus dem Haushalt an den Bauhof Clenze in Einnahme und Ausgabe werden dort veranschlagt.

Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob sich durch die Zusammenführung der Haushalte der ehemaligen Samtgemeinde Clenze und Lüchow weitere Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen erzielen lassen.

In der Anlage 2 befindet sich eine Aufstellung der Haushaltsstellen, die vom Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) gesperrt wurden.

Bei den Haushaltsstellen 0000.6501 (Sonstige Geschäftsausgaben, Gemeindeorgane) und 1100.6501 (Sonstige Geschäftsausgaben, Öffentliche Sicherheit und Ordnung) wur-den die entsprechenden Beträge vom SGA freigegeben.

Bei der Haushaltsstelle 5701.5000 (Unterhaltung des Grundstückes des Freibades Bergen an der Dumme) war ein GD-Vermerk (gegenseitig deckungsfähig) vorhanden, d. h., dass eine entsprechende Einsparung bei einer anderen Haushaltsstelle erfolgt ist.

Ansonsten wurden die Ansätze eingehalten. Auch hier bleibt die Entwicklung über die Nachtragshaushaltsplanung abzuwarten.

keine

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, der Rat nimmt vom haushaltswirtschaftlichen Halbjahrsbericht (Stichtag 25.06.2007) Kenntnis.