Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplanes für das HJ 2007 liegt allen Ratsmitgliedern vor.

Die Fachausschüsse haben sich mit den Veränderungen des Nachtragshaushaltsplanes befasst.

Falls zum vorliegenden Entwurf Änderungen empfohlen werden, wird im Samtgemeindeausschuss bzw. Samtgemeinderat entsprechend vorgetragen.

Der Landkreis hat die Genehmigung zum Haushaltsplan für das HJ 2007 mit Nebenbestimmungen versehen, die Bestandteil der Genehmigung sind.

Ablichtung der Genehmigungsverfügung vom 16.03.2007 einschl. Anlage ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Zu den Punkten 3. und 4. der Nebenbestimmungen muss ein Konzept bzw. eine Konzeption zur schrittweisen Verringerung der nach Ansicht des Kreises vorhandenen freiwilligen Ausgaben vorgelegt werden.

Der Entwurf einer Stellungnahme einschl. Personalentwicklungskonzept ist der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Keine

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a)     seinen Beschluss vom 21.12.2006      

      "bei den in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen     
        eine 20 %ige Haushaltssperre festzusetzen"     

aufzuheben,

b)     der 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 nach Vorlage mit folgenden Änderungen zuzustimmen,

c)     dem 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 mit seinen Bestandteilen und Anlagen nach dem vorliegenden Entwurf mit folgenden Änderungen zuzustimmen,

d)     dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010 nach dem vorliegenden Entwurf mit folgenden Änderungen zuzustimmen und

e)     der Stellungnahme einschl. Personalentwicklungskonzept zu den Nebenbestimmungen der Haushaltsplangenehmigung für das HJ 2007 nach Vorlage zuzustimmen.