Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 26. September 2007 beschlossen, den Bauhof Clenze in den Eigenbetrieb „Kommunal-Service Lüchow“ einzugliedern. In diesem Zusammenhang ist eine Vermögensübertragung zum 01. Januar 2008 vorzunehmen.

Auf Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der Eigenbetriebsverordnung erfolgte die Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden.

Die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wurden zu historischen Anschaffungskosten unter Absetzung der betriebsgewöhnlichen Abschreibungen bewertet. Die Forderungen, die im Wesentlichen aus der Abrechnung von im Dezember 2007 erbrachten Leistungen resultieren, wurden zum Nennwert angesetzt. Die Rückstellungen sind in Höhe der voraussichtlichen Verpflichtungen gebildet worden. Die Verbindlichkeiten wurden zum Rückzahlungsbetrag angesetzt.

Auf Grundlage der Erfassung und Bewertung des Vermögens sowie der Schulden errechnet sich folgende Überdeckung des Vermögens über die Schulden:

                                                                                                 €                                      €

Anlagevermögen                                                            160.491,69                      

Forderungen aus Lieferungen

und Leistungen                                                                 14.062,69

Sonstige Forderungen                                                          44,07

Aktive Rechnungsabgrenzung                                         1.515,90

Summe der Aktiva                                                                                                    176.114,35

abzüglich

Rückstellungen                                                                                                          132.900,00

Verbindlichkeiten aus

Lieferungen und Leistungen                                                                                        1.078,55

Verbindlichkeiten gegenüber

der Samtgemeinde Lüchow  (Wendland)                                                      1.515,90

Überdeckung                                                                                                   40.619,90

                                                                                                                                    =========

Da die Eigenkapitalausstattung des Kommunal-Service Lüchow, die im vorläufigen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 bei rd. 65 % (Stand 01.02.2008) liegt, als sehr gut zu bezeichnen ist, wird von der Werksleitung bezüglich der Überdeckung vorgeschlagen, dass dem Eigenbetrieb durch die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) ein Darlehen über 40.619,90 € mit einer jährlichen Verzinsung von 4,43 %, jährlichen Tilgungsbeträgen jeweils zum 30.06. über 10.000,00 € und einer Abschlusszahlung von 619,90 € eingeräumt wird.

Die Zinsen für das Darlehen sind im Zuge der Leistungserbringung durch die kalkulierten Stundensätze zu erwirtschaften. Die Finanzierung der Tilgungsbeträge erfolgt über die jährlich erwirtschafteten Abschreibungen.

Der Werksausschuss beschließt, dem Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

a.)        das Vermögen im Gesamtwert von 176.114,35 € und Verbindlichkeiten   

einschließlich Rückstellungen über insgesamt 135.494,45 € im Zuge der Zusammenführung der beiden samtgemeindeeigenen Bauhöfe zum 01. Januar 2008 auf den „Kommunal-Service Lüchow“ zu übertragen,

            b.)        dem „Kommunal-Service Lüchow“ ein Darlehen in Höhe von 40.619,90 €

mit einer Laufzeit von 5 Jahren bei jährlichen Tilgungsraten über 10.000,00 € mit einer Restzahlung von 619,90 € - jeweils zum 30.06. fällig – und einer jährlichen Verzinsung in Höhe von 4,43 % einzuräumen.