hier: Übernahme der Planungskosten
In mehreren Sitzungen
haben sich die Gremien mit dem Bau eines Radweges von Künsche nach Lüchow
(Wendland) befasst. Grundsätzlich will die Stadt Lüchow (Wendland) diesen
Radweg ermöglichen, jedoch sind dabei folgende Bedingungen einzuhalten:
- Da es
sich um eine Kreisstraße handelt, muss der Antragsteller der
Straßenbaulastträger (hier: Landkreis Lüchow-Dannenberg) sein.
- Der
Straßenbaulastträger muss eine Prioritätenliste aufstellen, in der der auszubauende
Radweg ganz oben steht.
- Der
Landkreis muss zunächst einen Antrag nach dem Mehrjahresprogramm stellen und
nach Aufnahme kann dann die konkrete Ausbauplanung eingereicht werden.
Die Nds. Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr hat dem Landkreis Lüchow-Dannenberg mit Schreiben
vom 2. Juli 2008 (siehe Anlage) mitgeteilt, dass die Aufnahme dieses Radweges
nach dem Mehrjahresprogramm für das Jahr 2009 eingeplant werden kann, wenn die
Anmeldeunterlagen und die Baureife bis zum 1. September 2008 vorliegen.
Mit Datum vom 8. Juli
2008 hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg ein Angebot des Ingenieurbüros
Rauchenberger GmbH für die Planung zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm sowie
ein Angebot für die Ausschreibung, Bauleitung und örtliche Bauleitung für den
Ausbau dieses Radweges übergeben (siehe Anlagen).
Bei einer angenommenen
Bausumme von 200.000,00 € ergeben sich folgende Planungskosten:
- Entwurf, Vermessung und Planung 9.226,43 €
- Ausschreibung, Bauleitung und
örtliche Bauüberwachung 22.409,47 €
Diese Kosten sowie die
anteiligen Baukosten sind von der Stadt Lüchow (Wendland) zu tragen, wobei
zunächst nur die Planungsaufträge in Auftrag gegeben werden sollten.
Planungskosten in Höhe
von 9.226,43 € und bei Bewilligung zusätzliche Ausschreibungs- und
Bauleitungskosten in Höhe von 22.409,47 €
Der Ausschuss für
Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten empfiehlt dem
Verwaltungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Verwaltungsausschuss beschließt, die Stadt Lüchow (Wendland) übernimmt die
Kosten für die Entwurfsvermessung und Planung zum Bau des Radweges von Künsche
nach Lüchow (Wendland) in Höhe von 9.226,43 €. Wenn der Bewilligungsbescheid
zum Ausbau des Radweges beim Landkreis Lüchow-Dannenberg vorliegt, werden auch
die Kosten für die Ausschreibung, Bauleitung und örtliche Bauüberwachung in
Höhe von 22.409,45 € von der Stadt Lüchow (Wendland) übernommen.
Die nach der
Ausschreibung festgestellten Baukosten sind gesondert zu beschließen.