Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lüchow (Wendland) hat mit Datum vom 7. September 2008 unter Punkt 1., des als Anlage beigefügten Schreibens, den Antrag auf Herstellung des Fußgängersteges entlang der Drawehner Jeetzel, von der Bundesstraße bis zur vorhandenen Holzbrücke, gestellt. Diese Maßnahme soll der Verbesserung der Infrastruktur der Stadt dienen.

Die Stadt Lüchow (Wendland) hat mit Datum vom 6. Oktober 2004 die Baugenehmigung für diese Maßnahme und am 23. Januar 2008 auf Antrag eine Verlängerung der Baugenehmigung bis zum 5. Oktober 2010 erhalten. Gemäß § 77 NBauO ist eine weitere Verlängerung der Baugenehmigung nicht möglich. Dieses bedeutet konkret, dass mit dieser Maßnahme spätestens am 5. Oktober 2010 begonnen werden muss.

Die reinen Baukosten für diese Maßnahme betragen ca. 110.000,00 €. Die Stadt Lüchow (Wendland) hat diese Maßnahme auch bei dem integrierten Wachstums- und Entwicklungskonzept beim MS in Hannover eingereicht. Jedoch kann diese Maßnahme nur mit diesen EFRE-Mitteln verwirklicht werden, wenn vorweg die bekannten Maßnahmen verwirklicht sind und dann noch Gelder zur Verfügung stehen. Da die letzte Maßnahme (Umgestaltung der Innenstadt) aus EFRE-Mitteln jedoch erst nach Fertigstellung der Ortsumgehung (vermutlich Oktober 2010) begonnen werden kann, ist das Auslaufen der Baugenehmigung für die Stegkonstruktion wahrscheinlich. Es ist daher zu entscheiden, ob die Maßnahme mit Eigenmitteln durchgeführt werden soll.

Ohne Zuschüsse 110.000,00 € Eigenmittel für das Haushaltsjahr 2010.

Der Ausschuss für Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschießt, der Fußgängerweg entlang der Drawehner Jeetzel, von der Bundesstraße bis zur vorhandenen Holzbrücke, soll gebaut werden. Die Mittel in Höhe von 110.000,00 € werden im Haushaltsjahr 2010 bereitgestellt. Wenn sich jedoch in diesem Jahr abzeichnen sollte, dass eine Förderung in Höhe von 75 % aus EFRE-Mitteln noch möglich ist, werden entsprechende Anträge rechtzeitig gestellt, sodass kein neues Baugenehmigungsverfahren notwendig wird.