Betreff
Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2007
Vorlage
404/1
Aktenzeichen
202202SG:005/ST
Art
Sitzungsvorlage Stadt

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 belaufen sich auf insgesamt 1.044.013,58 €. Sie unterteilen sich in echte und unechte Haushaltsüberschreitungen und betreffen den Verwaltungs- sowie den Vermögenshaushalt. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

 

1.         Verwaltungshaushalt:

 

557.855,64 €, davon unechte Überschreitungen in Höhe von 525.758,58 €.

 

a)         Haushaltsstelle 0200.6611 - Mitgliedsbeiträge

 

Haushaltssoll                                     :                  3.250,00 €

Anordnungssoll                                  :                 3.254,83 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                          4,83 €

 

Die Deutsche Verkehrswacht Lüchow-Dannenberg hatte ihren Beitrag für 2006 erst im Januar 2007 angefordert. Zustimmung des Stadtdirektors liegt vor.

 

b)         Haushaltsstelle 0300.6720 - Erstattung Säumniszuschläge (durchlaufende Mittel)

 

Haushaltssoll                                     :                  8.000,00 €

Anordnungssoll                                  :                10.835,81 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                  2.835,81 €

 

Keine echte Überschreitung, der Mehrausgabe stehen Mehreinnahmen in gleicher Höhe gegenüber.

 

c)         Haushaltsstelle 3200.4140 - Beschäftigungsentgelte

 

Haushaltssoll                                     :                  6.040,00 €

Anordnungssoll                                  :                 6.680,16 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                    640,16 €

 

Notwendige Mehrausgaben in Höhe von 640,16 € bei den Personalkosten im Unterabschnitt Archiv.

 

d)         Haushaltsstelle 3660.7180 - Zuweisungen und Zuschüsse

 

Haushaltssoll                                     :                  3.000,00 €

Anordnungssoll                                  :                 3.057,00 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                       57,00 €

 

Mehrausgaben bei den Zuschüssen an die Vereine (laut Beschluss des Verwaltungsausschusses erhielt der Verein „De Wendländer“ einen nicht vorgesehenen Zuschuss in Höhe von 200,00 €). Zustimmung des Stadtdirektors liegt vor.

 

e)         Haushaltsstellen 4680.4140, 4680.4340, 4680.4500

 

Notwendige Mehrausgaben in Höhe von 17.531,47 € bei den Personal-, bzw. Personalnebenkostenkosten im Unterabschnitt Jugendzentrum.

 

f)          Haushaltsstelle 4680.5000 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

 

Haushaltssoll                                     :               37.000,00 €

Anordnungssoll                                  :               38.481,73 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                  1.481,73 €

 

Mehrkosten für die Umbaumaßnahme für die Krippengruppe im Jugendzentrum. Zustimmung des Stadtdirektors liegt vor.

 

g)         Haushaltsstelle 7910.7170 - Zuweisungen und Zuschüsse

 

Haushaltssoll                                     :                          0,00 €

Anordnungssoll                                  :                  1.000,00 €

Außerplanmäßige Ausgabe            :                 1.000,00 €

 

Zuschuss an LEADER+ für das Projekt „Klimawochen“.

 

h)         Haushaltsstelle 7911.5700 - Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben

 

Haushaltssoll                                     :                  5.000,00 €

Anordnungssoll                                  :                  5.440,92 €

Überplanmäßige Ausgabe                          :         440,92 €

 

Mehrausgaben für sonstige Verwaltungsausgaben im Unterabschnitt Stadtmarketing (unter anderem Erneuerung der Lichter und Kabel Weihnachtsmarkt). Zustimmung des Stadtdirektors liegt vor.

 

i)          Haushaltsstelle 7911.6381 - Stadtjubiläum

 

Haushaltssoll                                     :                          0,00 €

Anordnungssoll                                  :               61.884,69 €

Außerplanmäßige Ausgabe            :               61.884,69 €

 

Keine echte Überschreitung, da die Mittel auf dem Verwahrkonto „Spenden 850-Jahrfeier zur Verfügung stehen. Die erforderliche Umbuchung ist jedoch nicht erfolgt.

 

j)          Haushaltsstelle 8400.6401 - Vorsteuer

 

Haushaltssoll                                     :                  4.400,00 €

Anordnungssoll                                  :                  6.974,95 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                  2.574,95 €

 

Notwendige Mehrausgabe bei der Vorsteuer im UA Ratskeller.

 

k)         Haushaltsstelle 9000.8450 - Zinsen bei Steuererstattungen

 

Haushaltssoll                                     :                  5.000,00 €

Anordnungssoll                                  :                13.366,00 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                   8.366,00 €

 

Notwendige Mehrausgabe bei den Zinsen für Steuererstattungen.

 

l)          Haushaltsstelle 9100.8600 - Zuführung zum Vermögenshaushalt

 

Haushaltssoll                                     :           2.200.540,00 €

Anordnungssoll                                  :           2.661.578,08 €

                        Überplanmäßige Ausgabe              :              461.038,08 €

 

Keine echte Überschreitung, da der Überschuss im Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt werden muss.

 

 

 

2.         Vermögenshaushalt:

 

486.157,94 €, davon unechte Überschreitungen in Höhe von 485.691,14 €.

 

 

a)         Haushaltsstelle 9100.9100 - Zuführung an die allgemeine Rücklage

 

Haushaltssoll                                     :           2.221.200,00 €

Anordnungssoll                                  :           2.706.891,14 €

Außerplanmäßige Ausgabe            :              485.691,14 €

 

Keine echte Überschreitung, da der Überschuss im Vermögenshaushalt der allgemeinen Rücklage zugeführt werden muss.

 

b)         Haushaltsstelle 9100.9760 - Tilgung an sonstige öffentliche Sonderrechnungen

 

Haushaltssoll                                     :              100.180,00 €

Anordnungssoll                                  :             100.646,80 €

Überplanmäßige Ausgabe              :                      466,80 €

 

Notwendige Mehrausgaben für die Tilgung von Darlehen an öffentliche Geldinstitute.


Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, nachträglich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2007 zu genehmigen, die den Höchstbetrag von 1.533,88 € überschreiten, über den der Stadtdirektor durch die Hauptsatzung ermächtigt ist, seine Zustimmung zu erteilen.