Zum 01.01.2006 ist im
Landkreis Lüchow-Dannenberg das Gesetz zur Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Lüchow-Dannenberg-Gesetz) in
Kraft getreten.
Das Gesetz enthielt
folgende Kernpunkte:
1.
Mit Wirkung vom
01.11.2006 wurden die Samtgemeinden Lüchow und Clenze zur neuen Samtgemeinde
Lüchow (Wendland) fusioniert. Zum gleichen Zeitpunkt wurden die Samtgemeinde
Dannenberg/Elbe und Hitzacker/Elbe zusammengeschlossen. Die Samtgemeinde Gartow
blieb unverändert bestehen.
2.
In § 4 des
Lüchow-Dannenberg-Gesetzes wurde festgelegt, dass sämtliche bisher in die
Zuständigkeit der Gemeinde fallenden Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises,
soweit nicht Bundesrecht weiterhin ausdrücklich die Zuständigkeit der Gemeinden
bestimmt, auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg übergehen.
Diese Regelung wurde durch den Staatsgerichtshof in Bückeburg für rechtswidrig
erklärt, sodass die Zuständigkeiten, die auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg
übergegangen waren, wieder zu den Samtgemeinden übergeleitet wurden.
3.
Zusätzlich zu den
bisher schon vorhandenen Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit
wurde in § 5 des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes das Konstrukt einer Verwaltungsgemeinschaft
geschaffen, das den Kommunen im Landkreis Lüchow-Dannenberg die Möglichkeit
einer gemeinschaftlichen Aufgabenwahrnehmung durch allen zu bestimmenden
Beteiligten im Wege eines speziellen öffentlich-rechtlichen Vertrages gibt.
Dieses wurde unter dem 08.02.2007 vom Niedersächsischen Ministerium für
Inneres, Sport und Integration nochmals konkretisiert. Es wurde dargelegt, dass
die Niedersächsische Landesregierung nach wie vor das Ziel verfolgt, die
finanzielle Ausgangssituation der Kommunen im Raum Lüchow-Dannenberg durch die
Gewährung einer weiteren Bedarfszuweisung als Starthilfe im Zusammenhang mit
der Ausführung der Veränderungen des Lüchow-Dannenberg-Gesetzes bis zu einer
Höhe von 30 Mio. Euro zu verbessern. Von diesem Betrag stehen noch rd. 20 Mio.
Euro zur Verfügung.
Am 27.04.2007 wurde ein interkommunaler abgestimmter Zielvereinbarungsentwurf
dem Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration vorgelegt. Am
29.11.2007 wurde ein weiterer Zwischenbericht über den Fortschritt des Konsolidierungsprozesses
vorgelegt. In beiden Berichten wurden ausführlich die Einsparungen der
Samtgemeinden dargelegt. Allein die erzielte Stelleneinsparung durch die Fusion
der Samtgemeinden Clenze und Lüchow zur Samtgemeinde Lüchow (Wendland) ab dem
01.11.2006 betrug zum damaligen Zeitpunkt 12,19 Stellen. Auf den
Zwischenbericht erfolgte vom NMI keine Resonanz.
Am 29.09.2008 wurden der Landrat sowie die Samtgemeindebürgermeister zu einem
Gespräch in das Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration eingeladen.
In diesem Gespräch wurde vonseiten des Landes gefordert, dass ein Projekt
"Verwaltungsmodernisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg"
durchgeführt werden soll. Gleichzeitig wurde eine Projektbeschreibung
ausgehändigt. Sowohl das Ministerium, als auch die Regierungsvertretung
Lüneburg haben ihre Bereitschaft erklärt, die Arbeit der Projektgremien zu
begleiten. Die Projektbeschreibung ist der Sitzungsvorlage zur Anlage I
beigefügt.
Vonseiten des Ministeriums werden Einsparungen von mindestens 6 Mio. Euro
erwartet, die dann mit dem Faktor 3 aus den für die Region zur Verfügung
stehenden Strukturhilfemittel honoriert werden sollen. Voraussetzung dafür ist
ein entsprechender Umsetzungsbeschluss des Projektes der jeweiligen politischen
Gremien zu den einzelnen Maßnahmen.
Am 10.10.2008 hat eine Hauptverwaltungsbeamtenrunde im Landkreis getagt und
kleine Änderungen zum Projektvorschlag des NMI vorgeschlagen. Diese Änderungen
wurden am gleichen Tage direkt per E-Mail dem NMI zugesandt. Allerdings wurde
vonseiten des Ministeriums am 29.10.2008 mitgeteilt, dass diese E-Mail nicht
angekommen worden sei. Deshalb wurde nochmals mit Schreiben vom 10.11.2008 eine
Modifikation des Projektvorschlages übersandt (ist als Anlage II der
Sitzungsvorlage beigefügt). Eine Reaktion auf diese Modifikation des
Projektvorschlages erfolgte bisher nicht. Vonseiten des Ministeriums wurde ein
Erlass zu dem Projekt angekündigt. Dieser liegt jedoch bisher noch nicht vor.
Noch nicht bezifferbar
Der
Samtgemeindeausschuss beschließt, dem Samtgemeinderat vorzuschlagen, folgenden
Beschluss zu fassen:
Der Samtgemeinderat
beschließt, dass die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) an dem Projekt
"Verwaltungsmodernisierung im Landkreis Lüchow-Dannenberg" teilnimmt
und bekräftigt seinen Beschluss vom 24.04.2007, dass grundsätzliche
Bereitschaft besteht, mit dem Landkreis und den Samtgemeinden Elbtalaue und Gartow
im Rahmen von Verwaltungsgemeinschaften in den Bereichen zusammenzuarbeiten, wo
es wirtschaftlich und sinnvoll ist. Eine Einzelbeschlussfassung behält sich der
Rat vor.