Mit Schreiben vom 18.03.2009 ist der beigefügte Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) eingegangen. Darin wird die Aufhebung eines Haushaltssperrvermerkes bezüglich eines Haushaltsausgabereste aus dem HJ 2008 zur Verwendung für laufende Investitionen im Grundschulbereich beantragt.

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) hat in seiner Sitzung am 12.12.2007 zunächst beschlossen, den kompletten Ansatz in Höhe von 140.700,00 € bei der Haushaltsstelle 2100.9350 mit einer Haushaltssperre zu versehen.

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung am 28.03.2008 beschlossen, die Haushaltssperre bis zu einer Höhe von 70.000,00 € aufzuheben. Der Restbetrag in Höhe von  70.700,00 € blieb weiterhin gesperrt und wurde als Haushaltsausgaberest in das HJ 2009 übertragen. Auch für die Aufhebung des Restbetrages ist der Samtgemeindeausschuss zuständig.

Die Schulleiter/Innen können über den Restbetrag in Höhe von 70.700,00 € eigenverantwortlich verfügen.

Der Ausschuss für Schulen und Bücherei schlägt dem Samtgemeindeausschuss vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, die Haushaltssperre für die Hhst. 2100.9350 (Schuleinrichtungen) über den Betrag von 70.700,00 € wird aufgehoben.