In seiner Sitzung am
24. November 2008 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüchow (Wendland)
beschlossen, einen Antrag beim Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Bau eines
Radweges von Lüchow (Wendland) nach Seerau in der Lucie zu stellen. Dieses ist
mit Datum vom 29. Januar 2009 erfolgt.
Hierzu hat der
Landkreis Lüchow-Dannenberg mit Schreiben vom 25. März 2009 Folgendes
mitgeteilt:
„Nach dem Erhalt Ihrer
Anträge zum Ausbau von Radwegen an der Kreisstraße 33 von Lüchow nach Rehbeck
und an der Kreisstraße 1 von Lüchow nach Seerau, habe ich diese Anträge dem
Ausschuss für ÖPNV, Verkehr und Straßen zur Beratung vorgelegt.
In der 12.
Öffentlichen Sitzung dieses Ausschusses am 10. März 2009 hat sich der Ausschuss
mit diesen Anträgen befasst und grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Sofern
eine Möglichkeit besteht neben den notwendigen Kreisstraßenbaumaßnahmen auch
Radwegebaumaßnahmen über Landeshilfen zu finanzieren, wäre eine Aufnahme in das
Mehrjahresprogramm denkbar.
Die Voraussetzungen
zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm beinhalten jedoch entsprechende
Vorplanung und Kostenermittlungen, die jeweils zum 15. Februar eines Jahres zur
Beantragung bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
einzureichen sind.
Der Ausbau von
Radwegen an diesen Kreisstraßen kann aufgrund der finanziellen Möglichkeiten
nicht vom Landkreis durchgeführt werden. Auch wenn die Zuständigkeit als
Baulastträger beim Landkreis liegt, müssten daher alle anfallenden Kosten von
der Stadt Lüchow (Wendland) übernommen werden.“
Voraussetzung für eine
Realisierung des Radwegbaues wäre demnach zunächst die Durchführung
entsprechender Planungen mit Kostenermittlungen.
Die Kosten hierfür
betragen rund 15.000,00 €. Diese wären im Nachtragshaushaltsplan 2009 bereit zu
stellen.
Im Falle einer
Bewilligung würden dann bei einer 75 %igen Förderung 25 % der Baukosten als
Eigenanteil der Stadt = rund 95.000,00 € anfallen.
Es müssten 15.000,00 €
im Nachtragshaushalt 2009 bereitgestellt werden.
Der Ausschuss für
Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten beschließt, dem
Verwaltungsausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Verwaltungsausschuss beschließt, 15.000,00 € Planungskosten für den Bau eines
Radweges von Lüchow (Wendland) nach Seerau in der Lucie im Nachtragshaushalt
2009 bereit zu stellen / nicht bereit zu stellen.