Betreff
Bau eines Radweges von Lüchow (Wendland) nach Rehbeck
Vorlage
045/2009 ST
Aktenzeichen
661105ST:Lüchow-Rehbeck
Art
Sitzungsvorlage Stadt

In seiner Sitzung am 24. November 2008 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Lüchow (Wendland) beschlossen, einen Antrag beim Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Bau eines Radweges von Lüchow (Wendland) nach Rehbeck zu stellen. Dieses ist mit Datum vom 29. Januar 2009 erfolgt.

 

Hierzu hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit Schreiben vom 25. März 2009 Folgendes mitgeteilt:

 

„Nach dem Erhalt Ihrer Anträge zum Ausbau von Radwegen an der Kreisstraße 33 von Lüchow nach Rehbeck und an der Kreisstraße 1 von Lüchow nach Seerau, habe ich diese Anträge dem Ausschuss für ÖPNV, Verkehr und Straßen zur Beratung vorgelegt.

 

In der 12. Öffentlichen Sitzung dieses Ausschusses am 10. März 2009 hat sich der Ausschuss mit diesen Anträgen befasst und grundsätzlich als sinnvoll erachtet. Sofern eine Möglichkeit besteht neben den notwendigen Kreisstraßenbaumaßnahmen auch Radwegebaumaßnahmen über Landeshilfen zu finanzieren, wäre eine Aufnahme in das Mehrjahresprogramm denkbar.

 

Die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm beinhalten jedoch entsprechende Vorplanung und Kostenermittlungen, die jeweils zum 15. Februar eines Jahres zur Beantragung bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr einzureichen sind.

 

Der Ausbau von Radwegen an diesen Kreisstraßen kann aufgrund der finanziellen Möglichkeiten nicht vom Landkreis durchgeführt werden. Auch wenn die Zuständigkeit als Baulastträger beim Landkreis liegt, müssten daher alle anfallenden Kosten von der Stadt Lüchow (Wendland) übernommen werden.“

 

Voraussetzung für eine Realisierung des Radwegbaues wäre demnach zunächst die Durchführung entsprechender Planungen mit Kostenermittlungen.

Die Kosten hierfür betragen rund 15.000,00 €. Diese wären im Nachtragshaushaltsplan 2009 bereit zu stellen.

 

Im Falle einer Bewilligung würden dann bei einer 75 %igen Förderung 25 % der Baukosten als Eigenanteil der Stadt = rund 102.000,00 € anfallen.

 


Es müssten 15.000,00 € im Nachtragshaushalt 2009 bereitgestellt werden.


Der Ausschuss für Umwelt, Bebauung und Grundstücksangelegenheiten beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, 15.000,00 € Planungskosten für den Bau eines Radweges von Lüchow (Wendland) nach Rehbeck im Nachtragshaushalt 2009 bereit zu stellen / nicht bereit zu stellen.