In der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Lüchow (Wendland) am 08.12.2008 wurde beschlossen, einen Fahrstuhl über drei Etagen in den Ratskeller einzubauen. Darin enthalten waren die Einbeziehung des Kellergeschosses und eine Toilettensanierung (Herrentoilette und Behinderten-WC).

Die damalige Kostenschätzung hat einschl. der Planungskosten ein Gesamtvolumen von 316.000,00 € ergeben. Diese Finanzierung ist auch über Haushaltsausgabereste und den Haushaltsplan für das HJ 2009 so abgesichert.

In der Verwaltungsausschusssitzung am 08.06.2009 hat Architekt Schmitz-Mohr die Planungen für den Einbau des Fahrstuhles sowie der Sanierung der Toilettenanlage erläutert. Es besteht die Möglichkeit, den Fahrstuhl mit fünf Haltepunkten (also unter Einbeziehung des Dachgeschosses) zu installieren. Des Weiteren sei eine Sanierung auch der Damentoiletten im Kellerbereich vorgesehen. Insgesamt würden somit Baukosten einschl. der Baunebenkosten und der Mwst. in Höhe von 360.000,00 € entstehen. Da aber haushaltsrechtlich bisher nur 316.000,00 € abgesichert seien, wird eine Mehrausgabe in Höhe von 44.000,00 € notwendig.

Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 08.06.2009 bereits dafür einmütig ausgesprochen, die Baumaßnahme für 360.000,00 € durchzuführen.

Es ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 44.000,00 € bereitzustellen und im Nachtragshaushaltsplan zu veranschlagen.

Der Verwaltungsausschuss beschließt, dem Rat zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, es wird einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 44.000,00 € bei der Hhst. 8400.9400 zugestimmt. Der Betrag ist im Nachtragshaushaltsplan 2009 zu veranschlagen.