Der Haushaltsplanentwurf (Stand: 01.11.2009) weist folgende Beträge aus:

 

Verwaltungshaushalt

     Einnahmen       =    13.896.300,00 €

     Ausgaben        =    14.714.700,00 €

     Fehlbedarf       =         818.400,00 €

 

Vermögenshaushalt

     Einnahmen       =      6.014.600,00 €

     Ausgaben        =      6.014.600,00 €

 

Beim ausgewiesenen Fehlbetrag handelt es sich um den strukturellen Fehlbetrag des HJ 2010. Im Vergleich zum Vorjahr ist somit eine Verschlechterung von insgesamt 574.500,00 € eingetreten.

 

 

Einnahmen

Schlüsselzuweisung im Verwaltungshaushalt       =  +       721.200,00 €

Samtgemeindeumlage                                           = ./.    1.121.680,00 €

Sonstiges                                                                 = ./.          63.250,00 €

Mindereinnahmen                                                    = ./.        463.730,00 €

 

Da der investive Anteil an der Schlüsselzuweisung ab dem HJ 2010 entfällt und die Einnahme komplett im Verwaltungshaushalt erfolgt, ist insgesamt eine Mindereinnahme in Höhe von rd. 17.000,00 € zu verzeichnen.

 

Ausgaben

Personalausgaben nach Erstattung                      =  +       120.040,00 €

Kassenkreditzinsen                                                 = ./.        340.000,00 €

Feuerschutz Mehrausgaben                                   =  +       185.850,00 €

Sonstiges                                                                 =  +          44.880,00 €

Mehrausgaben                                                         =  +       110.770,00 €

 

Zusammenfassung

Mindereinnahmen                                                    =            463.730,00 €

Mehrausgaben                                                         =            110.770,00 €

Verbesserung                                                          =            574.500,00 €

 

Zur Beratung im Ausschuss für Bau, Verkehr, Wirtschaft und Tourismus stehen folgende Unterabschnitte zur Beratung an:

 

UA 6000  -  Bauverwaltung

UA 6100  -  Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung

UA 6300  -  Gemeindestraßen

UA 6750  -  Straßenreinigung

UA 7900  -  Fremdenverkehr

 

Aufgrund der Neuorganisation im Rathaus wurde auch eine Änderung der Budgets notwendig. Die geänderten Budgets können dem Haushaltsplanentwurf entnommen werden.

Die Unterabschnitte 6000 und 6100 gehören jetzt zum Budget 13. Dieses Budget weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 500.600,00 € aus. Der Unterabschnitt 6300 ist jetzt als eigenständiges Budget 17 ausgewiesen. Dieses Budget weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 491.000,00 € aus. Gegenüber dem Vorjahr ist eine geringfügige Verbesserung in Höhe von 250,00 € eingetreten.

Da die Straßenreinigung im Unterabschnitt 6750 eine kostenrechnende Einrichtung ist, wird sie auch als eigenes Budget ausgewiesen. Dieses Budget weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 1.400,00 € aus. Für die gebührenrechnende Einrichtung Straßenreinigung wird alle drei Jahre eine Gebührenkalkulation vorgenommen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Der Unterabschnitt 7900 ist jetzt Bestandteil des Budgets 10 und weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 101.100,00 € aus. Gegenüber dem Vorjahr ist ein leichter Anstieg in Höhe von 1.750,00 € zu verzeichnen.

Der Vermögenshaushalt weist in den genannten Unterabschnitten keine Ansätze aus. Aufgrund der Streichung der Investitionsbindung in § 3 NFVG wird ab dem HJ 2010 die frühere investive Zuweisung aus den Schlüsselzuweisungen komplett im Verwaltungshaushalt eingenommen. Da der Haushalt der Samtgemeinde unausgeglichen ist, wird für die nicht gedeckten Ausgaben des Vermögenshaushaltes eine Kreditaufnahme notwendig. Im Haushaltsplanentwurf sind dafür 5.724.200,00 € vorgesehen.

 

 

                                                                                    

keine

Der Ausschuss für Bau, Verkehr, Wirtschaft und Tourismus beschließt, dem Samtgemeindeausschuss zu empfehlen, dem Samtgemeinderat vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)      Den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf (Stand: 01.11.2009) für das HJ 2010 für folgende Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:     

UA 6000  -  Bauverwaltung       
UA 6100  -  Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung
UA 6300  -  Gemeindestraßen 
UA 6750  -  Straßenreinigung  
UA 7900  -  Fremdenverkehr

 

b)      dem Investitionsprogramm für die HJ 2009 - 2013 für folgende Unterabschnitte nach Vorlage zuzustimmen:     

UA 6000  -  Bauverwaltung       
UA 6100  -  Ortsplanung, Vermessung, Bauordnung
UA 6300  -  Gemeindestraßen 
UA 6750  -  Straßenreinigung  
UA 7900  -  Fremdenverkehr