In Lüchow-Dannenberg hat sich vor ein paar Monaten eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener zusammengefunden und eine Basisgruppe der Linksjugend gegründet. Bei der Linksjugend handelt es sich um einen rechtlich eigenständigen Jugendverband der Partei DIE LINKE.

Der Kern der Gruppe besteht nach eigenen Angaben vorerst aus vier Personen, zum erweiterten Gründerkreis kommen z. Zt. Sechs Jugendliche hinzu. Es wird erwogen, einen Antrag auf Aufnahme als politische Jugendorganisation in den Kreisjugendring zu beantragen. Die Gruppe kommt etwa alle zwei Wochen zusammen. Die Treffen finden überwiegend in Lüchow (Wendland) und Dannenberg statt. In diesem Zusammenhang fragt die Gruppe an, ob die Samtgemeinde Lüchow (Wendland) dafür Räumlichkeiten im Jugendzentrum (oder Mehrgenerationenhaus) zur Verfügung stellen könnte.

Die Stadt Lüchow (Wendland) hat in einer Verwaltungsausschusssitzung im Jahre 2006 einstimmig beschlossen, im Jugendzentrum keine politischen Veranstaltungen zuzulassen. Mittlerweile ist die Zuständigkeit für die offene Jugendarbeit und damit auch für die Jugendzentren auf die Samtgemeinde übertragen worden, sodass dann hier eine erneute Beschlussfassung erfolgen muss.

Die Verwaltung schlägt vor, inhaltlich dem gefassten Beschluss der Stadt Lüchow (Wendland) zu folgen und keine politischen Veranstaltungen zuzulassen. Damit wäre der Antrag der Linksjugend abzulehnen.

Keine Auswirkungen

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur empfiehlt, dem Samtgemeindeausschuss vorzuschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

In den Jugendzentren der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) werden keine politischen Veranstaltungen zugelassen. Der Antrag der Linksjugend ist daher abzulehnen.