Nach eingehenden Diskussionen beschließt der Rat der Stadt Lüchow (Wendland), die der Sitzungsvorlage Nr. 115/2012 ST vom 22.10.2012 beiliegende Vereinbarung mit dem Landkreis abzuschließen mit folgenden Ergänzungen:

 

§ 6: Die Stadt erhält ein Mitspracherecht in den entsprechenden Kuratorien der Kindertagesstätten und ein Anhörungsrecht im Jugendhilfeausschuss.

 

§ 8: Die Worte „mit Kündigungsgrund“ werden gestrichen.

 

Zwischen § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird folgende Ergänzung eingefügt:

 

„Voraussetzung hierfür ist, dass das Verhältnis zwischen Landkreis und Innenministerium schadlos gehalten wird.“