Sitzung: 28.02.2013 Rat der Stadt Lüchow (Wendland)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 023/2013 ST
Der Rat der Stadt Lüchow
(Wendland) beschließt:
a)
Dem
Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hochspannungsnetzes der
E.ON Avacon GmbH wird zugestimmt.
b) Der
Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte,
deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der "1-stufigen Variante
(steueroptimiert)" (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt.
Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch eine Abspaltung
nach der "2-stufigen Variante" (verhältniswahrende Abspaltung)
zugestimmt.
c) Unabhängig
vom Umsetzungsweg beteiligt sich die Stadt Lüchow (Wendland) nicht an der
Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG
um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein "Tausch Vertrieb
gegen Netz" erfolgt.
d) Der
Vertreter der Stadt Lüchow (Wendland) wird angewiesen, die Stimmrechte in der
Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die
Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu
veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Spaltungsprüfung und auf
Rechtsmittel (z. B. Anfechtungsklagen oder Spruchverfahren) gegen den
Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltendmachung
anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu
verzichten.