Sitzung: 26.06.2014 Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 065/2014 ST
Der Umwelt-, Bau- und
Grundstücksausschuss beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag von Herrn Schubring ab, sofern es sich um
die Einreichung eines Bauantrages, die Abgabe einer Erklärung zur
Verkehrssicherungspflicht für den gesamten Durchgang und die Abgabe weiterer
Erklärungen zur Kostenübernahme handelt.