Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 5, Enthaltungen: -

Der Rat der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) beschließt,

 

12.1    der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 nach (Stand: 15. Dezember 2006),

 

12.2.   dem Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2007 mit seinen Bestandteilen und Anlagen,

 

12.3.   dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2006 bis 2010,

 

12.4.   dem Haushaltssicherungskonzept und

 

12.5.   dem Wirtschaftsplan des „Kommunal-Service Lüchow“ für das Geschäftsjahr             2007

 

nach Vorlage zuzustimmen und

 

12.6.   bei den in der Anlage aufgeführten Haushaltsstellen eine 20 %ige Haushaltssperre festzusetzen.

Die Freigabe der gesperrten Haushaltsmittel in begründeten Ausnahmefällen wird dem Samtgemeindeausschuss übertragen.