Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, es werden 8.000,00 € für die Beschaffung von Spielgeräten für die Notunterkunft bereitgestellt. Die Beschaffung soll in Absprache mit dem Betreiber der Notunterkunft (den Johannitern) und dem Eigentümer des Geländes (Polizei) erfolgen. Es sind vertragliche Regelungen über die Verkehrssicherungspflicht sowie die Rückübertragung der Spielgeräte an die Stadt, wenn kein Bedarf mehr auf dem Grundstück vorhanden ist, zu treffen. Vor Beschaffung der Spielgeräte ist mit dem Land Niedersachsen in Verhandlung zu treten, um von dort Zuschüsse zu erhalten.