Sitzung: 03.11.2015 Ausschuss für Jugend und Soziales
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0
Vorlage: 087/2015 ST
Der Ausschuss für
Jugend und Soziales beschließt, dem Verwaltungsausschuss zu empfehlen,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Verwaltungsausschuss beschließt, es werden 8.000,00 € für die Beschaffung von
Spielgeräten für die Notunterkunft bereitgestellt. Die Beschaffung soll in
Absprache mit dem Betreiber der Notunterkunft (den Johannitern) und dem
Eigentümer des Geländes (Polizei) erfolgen. Es sind vertragliche Regelungen
über die Verkehrssicherungspflicht sowie die Rückübertragung der Spielgeräte an
die Stadt, wenn kein Bedarf mehr auf dem Grundstück vorhanden ist, zu treffen.
Vor Beschaffung der Spielgeräte ist mit dem Land Niedersachsen in Verhandlung
zu treten, um von dort Zuschüsse zu erhalten.