TOP Ö 12: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Beschluss: geändert beschlossen

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen und Anlagen (Stand vom 11.03.2016).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

Enthaltungen:

0

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 4. März 2016 die Kündigung der Jugendhilfe-Vereinbarung mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg „aus wichtigem Grund“ auszusprechen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Nein-Stimmen:

8

Enthaltungen:

4

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Der Rat der Stadt Lüchow (Wendland) beschließt, bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion vom 4. März 2016 einen Sperrvermerk für Investitionen städtischer Gebäude zu setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

2

Enthaltungen:

2

 

Der Antrag ist angenommen.